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Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass das Steueränderungsgesetz 2007 aufgrund der fehlenden steuerlichen Berücksichtigung des häuslichen Arbeitszimmers von Lehrer und Lehrerinnen verfassungswidrig ist.

Grund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind die zahlreichen Klagen des dbb (beamtenbund und tarifunion), welcher die Neuregelungen des Steueränderungsgesetzes von 2007 und die somit verbundenen eingeschränkten Absetzungsmöglichkeiten für häusliche Arbeitszimmer für Lehrkräfte als, so laut dbb-Vize Dieter Ondracek, „einen klaren Verstoß gegen das Steuerrecht prägende objektive Nettoprinzip“, bezeichnet.

Lehrer und Lehrerinnen sind wegen fehlender Arbeitszimmer an Schulen gezwungen den Unterricht in häuslichen Arbeitszimmern vor- und nachzubereiten. Das Bundesverfassungsgericht entschied aufgrund dieses Sachverhaltes über eine rückwirkende Neuregelung des Steueränderungsgesetzes ab dem Jahr 2007. Das Gesetz, welches 2006 angewendet wurde, soll dabei als Rechtsvorlage dienen.

Der Gesetzgeber muss jetzt die Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2007 ändern.

BVerfG, Beschluss vom 6.7.2010, Az. 2 BvL 13/09

 

Hier einige Urteile für Lehrer.

Quelle: www.dbb.de

 

Siehe auch:

Neureglung zum häuslichen Arbeitszimmer verfassungswidrig