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Am 18. Februar 2016 wurden die Forderungen für die Besoldungsrunde 2016 für die Beamten und Versorgungsempfänger im Land beschlossen. Die Forderungen orientieren sich dabei an die Forderungen im Rahmen der Tarifrunde 2016 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dabei erklärt der Zweite Vorsitzende des dbb, Willi Russ, am 18. Februar 2016 in Berlin, dass die Forderungen konsequent sind, „sowohl hinsichtlich der Erwartungen der Beschäftigten, als auch insbesondere mit Blick auf eine zukunftstaugliche Personalpolitik“.

Dabei verfolgt Russ das Ziel, für die Beamten signifikant höhere Vergütungen aushandeln zu können. Des Weiteren verdeutlicht der Zweite Vorsitzende anhand der Flüchtlingspolitik, dass definitiv mehr Personal nötig ist, um im öffentlichen Dienst weiterhin effizient zu bleiben. „Die Flüchtlingssituation hat allen gezeigt, wie wichtig ein motivierter, funktionsfähiger und personell angemessen ausgestatteter öffentlicher Dienst ist. Dafür gibt es aber jede Menge Handlungsbedarf, bei der generellen Bezahlung genauso wie bei der Übernahmezusage für die Auszubildenden.

Wenn wir die Arbeitsbedingungen insgesamt, vor allem aber für Berufseinsteiger, nicht spürbar verbessern - indem wir zum Beispiel die Befristung stark zurückfahren -, werden wir unseren Personalbedarf bald nicht mehr decken können. Ergebnis wären weitere Leistungseinschränkungen des Staates. Wir brauchen aber mehr Staat, nicht weniger“,so Russ.

Für eine Sparpolitik lässt er kaum Raum, denn die Staatseinnahmen seien stabil, wie er betont. Zwar gibt es im Land einige Kommunen, die eine wirtschaftlich angespannte Lage haben, jedoch ist die finanzielle Lage im Allgemeinen stabil, sodass Besoldungserhöhungen und auch Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie mehr Personaleinstellungen möglich seien.

Russ fordert für die Beamten und Versorgungsempfänger deshalb auch eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes. Zudem fordert er eine neue Entgeltordnung für den kommunalen Bereich.

Weitere Forderungen der Gewerkschaften sind wie folgt:

• Lineare Anhebung der Tabellenentgelte um 6 Prozent
• Erhöhung der Auszubildendenvergütung um 100 Euro pro Monat
• Angleichung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
• unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden
• Ausschluss von sachgrundlosen Befristungen
• Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf alle Beamten sowie Versorgungsempfänger
• Laufzeit des Tarifvertrags: 12 Monate