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Am 15. Dezember 2009 wurden sechs Forderungen zur Besoldungsrunde Bund als Beschlussempfehlung vorgestellt. Dazu wurde zunächst eine Mitgliederbefragung und Beratung im Bundesausschuss der Beamten und Beamtinnen seitens der Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes durchgeführt. Hier das Video

 

Tarifverhandlungen ÖD: spezielle Forderungen



 

 

 Quelle: www.streik.tv

 

 

 

Die Punkte wurden wie folgt vorgestellt:

1. es soll eine Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse bei Einkommensverbesserungen angestrebt werden. Dazu fordert ver.di rund 5% mehr Geld und die Übertragung per Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Diese Übertragung beinhaltet eine soziale Komponente, außerdem sind weiterhin Regelungen zur Altersteilzeit und der Bewährungsaufstiegen enthalten.

2. Die Wochenarbeitszeit soll an das tarifvertragliche Niveau angepasst werden. Dazu soll die Wochenarbeitszeit der Beamten und Beamtinnen des Bundes auf das bestehende Vertragsniveau des öffentlichen Dienstes angepasst werden und somit verkürzt werden.

3. Die Altersteilzeit soll fortgesetzt werden. Per Gesetz sollen die tarifvertraglichen Regelungen zur Fortsetzung der Altersteilzeit auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen werden.

4. Die Urlaubstage bei Schichtdienst sollen erweitert werden. Bei einem Wechselschichtdienst werden sechs Urlaubstage mehr gewährt, dies soll künftig für alle Formen des Schichtdienstes erreicht werden und gelten.

5. Die Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen vollständig anerkannt werden. Die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung zur Kindererziehung oder zur Pflege von Menschen, sollen bei der späteren Versorgung vollständig angerechnet werden.

6. Die Personalentwicklung. Das Fort- und Weiterbildungsrecht soll erweitert werden, mit dem neuen Dienstrecht des Bundes soll die Personalentwicklung zur Pflicht erklärt werden, dabei gilt es die Verpflichtung gesetzlich zu konkretisieren.

Diese Forderungen werden seitens der Bundestarifkommission einstimmig mitgetragen. Die sechs Punkte sollen dem Bundesministerium des Innern übermittelt werden. Die Gespräche mit dem Bundesministerium des Innern sollen während der Tarifverhandlungen geführt werden. Erwartet werden weiterhin beamtenrechtliche Regelungen zur Verwirklichung der anderen Zielsetzungen. Ebenfalls geplant sind in diesem Rahmen Gespräche mit der Bundestagsfraktion.
Im Januar 2010 startet die Tarif- und Besoldungsrunde. Von den Ergebnissen der Runde sind Beamtinnen und Beamten des Bundes in Bundesbehörden bei der Post, der Telekom und der Postbank betroffen. Auch Soldatinnen und Soldaten werden von den Ergebnissen profitieren.

Siehe auch: Ver.di Bund und Länder