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Zu den Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes sowie zur Einführung des neuen Besoldungssystems (Beamtenbesoldung) hat das Bundesministerium (kurz BMI) Durchführungshinweise veröffentlicht. Dazu hat im Vorfeld ver.di Gespräche mit dem Bundesministerium durchgeführt. In erster Linie ging es in den Gesprächen um das neue Besoldungssystem, aber auch mögliche Mängel und Benachteiligungen während der Überleitung waren Gegenstand der Gespräche.


Überleitung Überleitung in das neue Besoldungssystem
gültig ab 1. Juli 2009 (Bundesbesoldungstabelle) Überleitungstabelle

Die wesentlichen Änderungen des Besoldungsrechts


Im Schwerpunkt befassen sich die Durchführungshinweise mit den folgenden Punkten:
-    das Grundgehalt soll neu gestaltet werden
-    die Grundgehaltstabellen sollen künftig an den Erfahrungszeiten bemessen werden
-    die Ausgleichszulagen sollen neu gestaltet werden
-    die Leistungsbezahlung


ver.di  kritisierte einige Punkte in einer ausführlichen Stellungnahme und bezog sich in seiner Kritik vor allem auf die teilweise ungenauen und unkonkreten Rechtsbegriffe im Besoldungsrecht. Dabei bezog sich ver.di ausführlich auf Begrifflichkeiten wie „gleichwertig“, „hauptberuflich“ und „anforderungsgerecht“. In Zukunft soll der Stellenaufstieg an einer positiven Leistungsfeststellung festgemacht werden, auch dies war ein starker Kritikpunkt seitens ver.di. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass der Aufstieg in den Stufen als Regelfall gelten soll und nur in Ausnahmen an den Erfahrungsstufen bemessen werden soll.





ver.di kritisierte aber, dass das formelle Verfahren zur Leistungsfeststellung viel zu aufwendig sei und außerdem in zu vielen Fällen gar nicht nachvollziehbar wäre. Vorgeschlagen wurde, dass in Zukunft das Aufsteigen in die nächste Stufe abhängig von der Erbringung der erforderlichen Leistungszeit ausreichen sollte. Der Gesetzgeber fordert die Leistungsfeststellung, ver.di hingegen wünscht, dass die letzte Regelbeurteilung zugrunde gelegt wird oder die geforderte Leistungserbringung ausreichen müsste. Dies soll gelten, wenn keine Disziplinarmaßnahme im Berichtszeitraum vorlag.

In den Postnachfolgeunternehmen gilt eine andere Regelung, hier reicht es aus die erforderliche Erfahrungszeit in der Praxis zu durchlaufen, um einen Aufstieg in den Grundgehaltsstufen zu erreichen. Ein Leistungsfeststellungsverfahren ist hier nicht vorgesehen.