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Die Verkürzung der Arbeitszeit um eine Wochenstunde im Jahr 2017 ist ein Beispiel für die Wertschätzung der Arbeit der Beamten. Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und GRÜNEN betonten, dass von den Staatsdienern Vieles gefordert würde, was dem Gemeinwesen diene. Somit sind die Arbeitszeitverkürzung und die damit verbundenen finanziellen Anstrengungen nur ein logischer Schritt. Die frei werdende Arbeitszeit werde dann durch zusätzliches Personal ausgeglichen.

Neue Stellen und veränderte Arbeitszeiten

Rund 970 neue Stellen werden geschaffen, damit die gesenkte Arbeitszeit wieder ausgeglichen wird. Dies bedeutet eine Erhöhung der finanziellen Mittel von rund 44 Mio. Euro. Für Beamte an Schulen greift die Regelung am 1. August 2017, damit sie gleich zu Beginn des neuen Schuljahres umgesetzt werden kann. Konkret arbeiten Lehrer durch die Reduzierung der Arbeitszeit eine halbe Stunde weniger. Denn sie haben, neben ihren Unterrichtsverpflichtungen mit der Unterrichtsvor- und Nachbereitung, zwar weitere Aufgaben, die aber in der Regel nicht 42 Wochenstunden umfassen. Bei den anderen Beamten, die in Vollzeitbeschäftigung tätig sind, beträgt derzeit die wöchentliche Arbeitszeit bis zum 50. Lebensjahr 42 Stunden, ab Beginn des 51. Lebensjahres und bis zum 60. 41 Stunden und ab Beginn des 61. Lebensjahres 40 Stunden. Die neue Regelung sieht vor, dass die bis 50-Jährigen 41 Stunden pro Woche arbeiten. Alle weiteren Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Erhöhung der Beamtenbesoldung

Die Erhöhung der Beamtenbesoldung ist ebenfalls im Gespräch. Die zweite Lesung zum Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 findet in Kürze statt. Sollte ein Änderungsantrag angenommen werden, dann dürfen sich die Beamten rückwirkend über eine Anhebung der Besoldung freuen. Konkret heißt dass, dass alle Staatsdiener ein Prozent mehr Geld, mindestens aber 420 Euro pro Jahr erhalten. Von der Regelung mit Festbetrag können vor allem die Besoldungsgruppen des mittleren und gehobenen Dienstes profitieren, wie Polizisten oder Beamte im Bereich der Justiz- und Finanzverwaltung, also solche, die in der Besoldungsgruppe A 5 bis A 12, dritte Erfahrungsstufe sind. Die Erhöhung führt dazu, dass Hessen in Sachen Erhöhung der Besoldung über dem Bundesdurchschnitt liegt.

Anwärtergrundbeträge steigen

Die Anwärter werden ebenfalls mehr Geld erhalten: pro Jahr 600 Euro. Hessen, das sich mit dieser Maßnahme im Bundesvergleich im oberen Drittel bewegt, möchte dadurch die Attraktivität der Ausbildung in den Beamtenberufen gewährleisten – und das auch im Wettbewerb mit der Industrie. Um den öffentlichen Dienst noch weiter zu stärken, seien aber eine weitere Reihe von Maßnahmen nötig, so die beiden Fraktionsvorsitzenden, der Anfang sei jedoch gemacht.

Weitere beschlossene Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Dienstes

• Zusätzliche Stellen für 2016:

- 800 Lehrerstellen

- 400 bei der Polizei

- 55 beim Landesamt für Verfassungsschutz

• Mehr finanzielle Unterstützung:

- 5 Millionen Euro zur Ausbezahlung von rund 800.000 Überstunden bei der Polizei

- höhere Zulagen für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit

- neue Zulage für operative Einheiten der Polizei und den Bereich der Observationskräfte

- verbesserte Ausstattung der Polizei

- 500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten 2016 sowie jeweils 100 weitere Hebungen 2017 und 2018 für die Polizei