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Der hessische Landtag war sich sehr uneins über die Frage der gedeckelten Beamtenbesoldung. Die schwarz-grüne Regierungsfraktion brachte dazu einen Gesetzentwurf in den Landtag in Wiesbaden ein. Danach sollen die Bezüge der ca. 90 000 hessischen Beamten zum 1. Juli 2016 um 1% erhöht werden, nachdem sie im vergangenen Jahr eine Nullrunde hinnehmen mussten.

Zwei Besoldungsrunden hatte es gegeben. Diese waren nötig, um den Haushalt zu konsolidieren und die Personalausgaben zu begrenzen. Das Ziel sollte die Schuldenbremse sein.

Opposition lehnt Gesetzentwurf ab

In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs hatte die Opposition die schwarz-grünen Vorhaben kritisiert und abgelehnt. Die Kritik wurde mit den Protesten seitens der Beschäftigten begründet, die sich schon monatelang zu Kundgebungen für eine Erhöhung der Besoldung versammeln. Die Forderung nach der Übernahme des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst wurde bereits gestellt.

Letztes Jahr wurde erreicht, dass die Angestelltengehälter rückwirkend ab dem 1. März 2015 um 2 % monatlich angehoben wurden, ab April dann um weitere 2,4%.

Besoldungserhöhung durch Sparzwänge begrenzt

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) verwies jedoch auf die angespannte Haushaltslage und dadurch entstandene Sparzwänge. Demnach wäre mehr als 1% Erhöhung nicht möglich. Dem stimmte auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zu und unterstützte damit die Koalition. Die Erhöhung der Beamtengehälter dürfe und müsse begrenzt werden.

Auch die Abgeordneten des hessischen Landtags werden sich aufgrund der Haushaltssparzwänge mit nur 1% Diätenerhöhung zufrieden geben müssen.

Nullrunde für Abgeordnete und Beamte im letzten Jahr

Die Verbindung von Beamtenbesoldung und den Diäten der Abgeordneten rief scharfe Kritik seitens der Opposition von SPD, Linken und FDP hervor. Dem Gesetzentwurf stimmten sie entsprechend nicht zu.

Im Normalfall erhöhen sich die Bezüge der Landtagsabgeordneten parallel zur allgemeinen Einkommensentwicklung im Land. In diesem Jahr hätte das einen Anstieg von 2,2 % bedeutet. Im letzten Jahr hatte es bei den Abgeordnetendiäten ebenso wie bei der Beamtenbesoldung in Hessen eine Nullrunde gegeben.