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CDU und Grüne sind sich einig: Die Beamtenbesoldung der rund 90 000 Landesbeamten soll zum 1. Juli nur um ein Prozent steigen. Diese Steigerung entspricht –aufgrund der niedrigen Inflation –einer Reallohnsteigerung. Sie liegt aber, so räumten die Fraktionschefs beider Parteien ein, unterhalb dessen, was die Tarifbeschäftigen im öffentlichen Dienst erhalten.

Ein Prozent mehr Geld: Willkür oder reine Sparmaßnahme?

Dass es nur ein Prozent mehr Geld im Jahr 2016 für die Beamten geben soll, wurde bereits 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart. Ursache dafür ist vor allem die Finanzsituation im Landeshaushalt. Bereits 2015 durchliefen die Beamten eine Nullrunde. Dieses Vorgehen wurde von den Gewerkschaften und der Opposition scharf kritisiert. Ihre Forderung für 2016 lautete: 4,4 Prozent mehr Geld!

Angestellte stehen besser da

Der Landesverband der Deutschen Steuer-Gewerkschaft macht eine einfache Rechnung auf: Die Beamten erhalten im Vergleich zu den Angestellten bezogen auf zwei Jahre 8,15 Prozent weniger Geld. Das sei, so der hessische DGB, Verfassungsbruch. Nur in Hessen und wenigen anderen Ländern hat sich die Besoldung so schlecht entwickelt. Für die SPD-Opposition ist das eine Frechheit. Als verfassungswidrig wird der Gesetzentwurf von den Linken und der FDP angesehen.

Sparkurs bleibt: CDU und Grüne sind sich einig

CDU und Grüne kontern: Vergleicht man die Löhne langfristig, dann gäbe es bei den Beamten und Angestellten kaum Unterschiede. Seit 2000 erhielten die Angestellten eine Lohnerhöhung von insgesamt 28,91 Prozent, die Beamten 27,91 Prozent. Somit entspricht der Gesetzentwurf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dass es auch eine Begrenzung der Bezüge für die Abgeordneten des Landtags geben soll, machten die beiden Regierungsparteien ebenfalls deutlich: Hier wird es nur eine Erhöhung der Diäten um ein Prozent geben.