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Der Deutsche Beamtenbund will eine Klage gegen eine niedrige Besoldung der hessischen Beamten einreichen. Der Vorsitzende des hessischen Beamtenbundes Heini Schmitt meint, dass sowohl die Nullrunde 2015 als auch die Anhebung um nur 1% nicht verfassungskonform wären. Bei den derzeitigen Verhältnissen gäbe es in Hessen Beamte, die geringere Bezüge hätten als ein Sozialhilfeempfänger.

Dem stimmte auch der Verfassungsrechtler Ulrich Battis zu, denn laut Bundesverfassungsgericht gibt es Kriterien für die Besoldung. Das Parlament könne nicht nur nach eigenem Ermessen darüber entscheiden. Die Besoldungserhöhungen müssten sich an den Gehaltserhöhungen der Angestellten des öffentlichen Dienstes orientieren. Die betrugen 2% im letzten Jahr und werden dieses Jahr nochmals um 2,4% steigen. Die Untergrenze für eine mögliche Besoldung liegt bei 15% über der Höhe der Grundsicherung.

Kein Zugeständnis von der Landesregierung

Heini Schmitt, der Vorsitzende des Beamtenbundes hat der Landesregierung noch eine Gesprächsmöglichkeit angeboten. Danach würde der Bund seine Klage einreichen. Die Regierung aus CDU und den Grünen will jedoch nicht nachgeben und sieht sich verfassungsrechtlich in einer sicheren Position.

Der Finanzminister Thomas Schäfer von der CDU und der Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen sagten, dass dies überprüft worden wäre, die notwendigen 15% Abstand zur Sozialhilfe wären demnach gewährleistet. Es bestehe aber der Verdacht, dass der Beamtenbund seine Forderung absichtlich vor den Personalratswahlen formuliert, die in Kürze anstehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält sie Forderungen des Beamtenbundes für korrekt. Wie auch die SPD, die FDP und die Linken sieht er das Verhalten der Regierung als verfassungswidrig an.