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In Hessen soll für das Jahr 2015 eine Nullrunde für Beamte beschlossen werden. Der hessische Landtag will darüber in den nächsten Tagen entscheiden. Zuvor hatten bereits etwa 3.500 Polizeibeamte und Feuerwehrmänner in Wiesbaden gegen die geplante Nullrunde protestiert.

Am Montag, den 15. Dezember 2014, haben Polizeibeamte und Kollegen der Berufsfeuerwehr zusammen in Wiesbaden und Kassel gegen die geplanten Kürzungen protestiert. In Wiesbaden meldete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 2.000 Personen, in Kassel waren es rund 1.500 Beamte.

Die hessische Landesregierung plant im kommenden Jahr die Beihilfe zu kürzen, Stellen abzubauen und für die Beamten eine Nullrunde einzuführen. Im Rahmen der Schuldenbremse will Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in der Verwaltung des Landes 270 Stellen streichen. Bis zum Jahr 2018 sollen dann insgesamt 1.800 Stellen gestrichen werden. Zudem soll die Beihilfe gekürzt werden. Dies führe dazu, dass dann die Kassenbeiträge um rund 150 Euro steigen werden.

Innenminister Peter Beuth (CDU) geht der anstehenden Sparpolitik ruhig entgegen. Seiner Einschätzung nach seien die Polizeibeamten in Hessen angemessen besoldet. Diese würden zu den Spitzenverdienern im Polizeiwesen in ganz Deutschland zählen. Immerhin verdeutlicht dies auch ein Beispiel: Ein hessischer Polizeioberkommissar in der höchsten Besoldungsstufe erhält in etwa 700 Euro pro Monat mehr als ein Kollege mit den gleichen Aufgaben und der gleichen Besoldungsgruppe und –stufe in Nordrhein-Westfalen, wie Beuth mitteilt.

Quelle: hr-online.de