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Die Beamtenbesoldung in Hessen sah vor, dass die Beamten genauso wie die Angestellten im öffentlichen Dienst in den Jahren 2013/2014 jeweils 2,8 Prozent mehr Lohn erhalten sollten. Zumindest wurde dies von der CDU/FDP versprochen. Jetzt wurde aber im Landtag klar, dass die Beamten lediglich ein zweimaliges Plus in Höhe von 2,6 Prozent erhielten.

Es geht hier um sechs Euro für einen Beamten aus Hessen mit einem monatlichen Bruttolohn von 3.000 Euro. Allerdings müssen Beamte auf diese Erhöhung wohl verzichten, was für viele überraschend sein wird.

Im Gegensatz zu den Angestellten im öffentlichen Dienst sollen Anfang Juli 2013 und Anfang April 2014 die etwa 100.000 Beamten aus Hessen keine Erhöhung von 2,8 Prozent auf ihren Gehaltszetteln verbuchen können, sondern lediglich nur 2,6 Prozent. Dies wurde am vergangenen Donnerstag im Landtag festgestellt, als die CDU und die FDP in einer ersten Lesung den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Hingegen wurde am 23. April noch von der CDU und der FDP in einer Pressemitteilung von einer Besoldungssteigerung in Höhe von 2,8 Prozent für 2013/2014 geredet. So erklärte CDU-Fraktionschef Christian Wagner sowie auch Wolfgang Greilich (FDP), dass die Beamten trotz knapper Kassen in dem Vergleich zu den Angestellten eben nicht benachteiligt werden.

Doch womit können Beamte jetzt eigentlich rechnen?

CDU-Fraktionssprecher Christoph Weirich erklärte am Donnerstag gegenüber „hr-online“, dass es bei den zugesagten 2,8 Prozent bleibe, wenn eine Versorgungslücke von 0,2 Prozentpunkten hinzugenommen wird. Hiervon war in der zuvor genannten Pressemitteilung nicht die Rede gewesen.

0,2 Prozentpunkte zugunsten der Versorgungsrücklage des Landes

So wurde es letztendlich im Gesetzesentwurf bezüglich der Beamtenbesoldung festgeschrieben. Dieses Geld fließt demnach in den Ländertopf, aus dem dann die Pensionen der Beamten mitfinanziert werden und das zunächst nicht auf den Lohnzetteln der Beamten auftaucht.

Die Lehrergewerkschaft GEW wie auch die SPD sehen in dem Gesetzentwurf den Rückzug von gegebenen Versprechen. Laut „hr-online“ stellte Abgeordneter Günter Rudolph fest, dass Hessens Beamte wieder einmal schlechter gestellt werden und wieder einmal ein Sonderopfer verlangt wird.

Verzicht auf Einmalzahlungen in Höhe von 675 Euro

Nun müssen sich Beamten aus Hessen im Gegensatz zu den angestellten Kollegen in 2013/2014 auf jeweils zwei Einmalzahlungen in Höhe von 450/225 Euro, also insgesamt auf 675 Euro verabschieden. Abgeordnete von der CDU/FDP teilten mit, dass solch eine Zuwendung aufgrund der prekären Haushaltslage sowie den Zielen der Schuldenbeseitigung einfach nicht darstellbar sei.

Dies führte bei den Oppositionsfraktionen auf enorme Kritik, denn vor allem für die unteren/mittleren Besoldungsgruppen sei der Betrag in Höhe von 675 Euro unverzichtbar. Auch SPD-Politiker Rudolph betonte, dass zahlreiche Beamte auf Einmalzahlungen angewiesen seien.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass hessische Beamte einmal mehr weniger Geld erhalten als erhofft. Das Gesetz wird nach der zweiten oder dritten Lesung im Landtag in Kraft treten.

Quelle: hr-online.de