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Beamte in Hessen sollen laut dem neuen Entwurf (Beamtenbesoldung) zur Beihilfeverordnung keine Sachleistungsbeihilfe mehr ab 2014 erhalten. Der Entwurf wurde vom Hessischen Innenministerium vorgelegt.

Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, steht dem kritisch gegenüber. Seiner Ansicht nach dürfen Beamte und Beamtinnen in Hessen nicht länger benachteiligt werden.  Neben einer Kürzung des Weihnachtsgeldes, einer Streichung des Urlaubsgeldes und einer Arbeitszeitverlängerung könnten den Beamten nicht noch die Sachleistungsbeihilfe gestrichen werden. Hessische Beamte haben bereits die längste Wochenarbeitszeit in Deutschland.

Rudolph fordert die Regierung auf, den Entwurf zurückzuziehen. „Mit dem nun vorgelegten Entwurf der Änderung der Beihilfeverordnung kommt es zu erheblichen Mehrbelastungen für hessische Beamtinnen und Beamte und damit zu einem erneuten Wortbruch“, teilte Rudolph zudem mit. Außerdem würde keine gemeinsame Tarif- und Besoldungspolitik stattfinden, wie der SPD-Geschäftsführer verlauten ließ. Dies sei „unverantwortlich“, so Rudolph.

Die Hessische Landesregierung hatte die Beamtenbesoldung nur verzögert an das Ergebnis im öffentlichen Dienst angepasst. Beamte erhalten nun auch ab den Besoldungsgruppen A 3 bis A 11 eine Einmalzahlung von 360 Euro. Dennoch mussten sie im Jahr 2011 eine Nullrunde von sechs Monaten hinnehmen. Im Jahr 2012 wird es allen Anschein nach eine siebenmonatige Nullrunde geben.

In Anbetracht der Benachteiligung der hessischen Staatsdiener lehnt die SPD eine Änderung in der Beihilfeverordnung strikt ab.

Die neue Beihilfeverordnung sieht eine Streichung der Sachleistungsbeihilfe vor. Beamte, die bisher in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung waren, würden somit erheblich mit Mehrkosten in Höhe von 200 bis 300 Euro monatlich benachteiligt werden. Die Beihilfe soll nach den Entwurfs-Plänen bis zum 31. Dezember 2013 auslaufen.

Quelle: hessen-tageblatt.com