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Beamte und Beamtinnen im Bundesland Hessen sollen nicht wie vorerst vom hessischen Innenminister, Boris Rhein (CDU), angekündigt die im öffentlichen Dienst beschlossene „Eins zu Eins“-Tarifübertragung erhalten, sondern lediglich nur eine Teilübertragung in abgeschwächter Form.

So sollen die rund 100.000 Beamten im Land auf die für die rund 50.000 Angestellten schon jetzt geltende Einmalzahlung von 360 Euro verzichten sowie eine Anhebung ihrer Besoldung erst in einem halben Jahr bzw. sieben Monaten nach Tarifbeschluss hinnehmen.

Die Beamten sowie die Gewerkschaften wie der Hessische Beamtenbund und ver.di kritisieren das Vorgehen von Rhein aufs Schärfste.  Sie wollen vor allem dem Innenminister eine unmissverständliche Botschaft in Form von sauren Gurken zukommen lassen, die die Worte „Wir sind sauer“ zieren soll. Grund für die Aktion ist neben der Sparpolitik des Innenministers auch seine Informationspolitik, die für die vermehrten Proteste größtenteils verantwortlich ist. Rhein gab direkt nach dem Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst bekannt, dass er das Tarifergebnis „eins zu eins“ für die Beamten im Land übernehmen wird. Jedoch wandelte er dieses Versprechen nun zum Nachteil der Beamten ab. Die rund 100.000 Beamten sollen trotz der 42-Stunden Woche auf die Einmalzahlung verzichten und eine Erhöhung ihrer Besoldung erst später erhalten.

Innenminister Rhein sieht sein Spar-Vorhaben jedoch für das Land Hessen als eine notwendige Maßnahme. Durch die rigorosen Sparmaßnahmen könne das Land rund 200 Millionen Euro einsparen.


Die Linken fordern indes eine komplette Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten. Die Grünen sehen Tarifänderungen dann als akzeptabel, wenn diese auf einzelne Beamtengruppen angepasst werden würden. So sollen Beamte mit niedrigerem Einkommen eher von einer vollständigen Tarifübernahme profitieren können als Beamte mit einem höheren Einkommen. Diese könnten nach Ansicht der Grünen eher auf eine Erhöhung der Besoldung verzichten als Beamte mit niedrigerem Einkommen.

Im Jahre 2008 wurde schon einmal eine derartige Staffelung der Beamtenbesoldung durchgeführt. Beamte mit niedrigerem Einkommen erhielten direkt nach Tarifabschluss die vereinbarte Erhöhung der Besoldung, während Beamte mit einer höheren Besoldung erst nach einigen Monaten die Anhebung erhielten.

Quelle: fr-online.de