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In Schleswig-Holstein wird über die Übertragung des Ergebnisses vom öffentlichen Dienst auf die Beamten zwischen der Koalition und der Opposition gestritten. Ob und wie die Beamtenbesoldung nun angepasst wird, steht noch in den Sternen.

Fakt ist, es ist ein Streitthema, dass derzeit für Diskussionen in Politikerreihen des Landes sorgt. Bisher hat sich die Landesregierung Schleswig-Holsteins, bestehend aus SPD, Grüne und SSW, zu der Anpassung der Beamtenbesoldung nicht festgelegt. Stattdessen will man auf das Ergebnis des öffentlichen Dienstes abwarten. Für die Opposition ist diese Haltung nicht tragfähig.

Für die FDP fehlt mit der abwartenden Haltung der Regierung ein klares Bekenntnis für die Staatsdiener. Zudem hätte keine finanzielle Einkalkulierung in das Hauhaltsbudget einer Übertragung auf die Beamten stattgefunden, wie die CDU mitteilte. Die Regierung des Landes lässt sich hingegen Zeit.

Denn diese will erst nach Bekanntgabe des Ergebnisses im öffentlichen Dienst mit dem Beamtenbund die Verhandlungen aufnehmen.

Quelle: welt.de