1 1 1 1 1 Rating 5.00 (1 Vote)

Im Bundesland Bremen steht den Beamten eine Nullrunde bevor. Der Bremer Landtag beschloss diese endgültig am Mittwoch, den 19. Juni 2013. Damit stimmte die Mehrheit der rot-grünen Koalition für den Gesetzentwurf, der bis dato als umstritten galt.
Gemäß der nun beschlossenen Nullrunde soll die Beamtenbesoldung für die höheren Besoldungsgruppen bis einschließlich dem Jahre 2014 nicht angehoben werden. Schon bei Bekanntgabe der Pläne für diese Verwahrensweise wurde Kritik vor allem bei den betroffenen Beamten, aber auch bei der Opposition laut. Diese bezeichnete die Nullrunden als ungerecht. Auch Proteste von Richtern, Polizeibeamten und Lehrern wurden durchgeführt. Jedoch ohne Erfolg. Hingegen dessen befürwortete die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) die Sparmaßnahme mit der Begründung, dass das Bundesland aufgrund der schwierigen Haushaltslage nicht in der Lage sei, das Tarifergebnis vom öffentlichen Dienst auf die Gesamtheit der Beamten zu übertragen.

Für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen sieht dies ein wenig anders aus. Hier wird eine Übertragung des Tarifergebnisses vom öffentlichen Dienst zum Teil vorgenommen. Für den Fraktionschef der CDU, Thomas Röwekamp, stellt dies letzten Endes eine „Ungleichbehandlung“ dar.

Quelle: focus.de