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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in seinem Urteil entschieden, dass Hauptschullehrer, die nach der Abschaffung von Hauptschulen an Realschulen plus wechseln, keinen Anspruch auf eine höhere Besoldung haben. Zudem besteht kein Anspruch auf die Ernennung zum Realschullehrer.

Hintergrund für das Urteil war eine Hauptschullehrerin, die nach der Abschaffung von Hauptschulen in Rheinland-Pfalz in einer Realschule plus tätig war und gegen die beibehaltende Besoldung klagte. Ihr wurde weiterhin eine Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 12 gezahlt. Sie wollte jedoch eine Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A 13 oder zumindest eine Zulage, da sie überwiegend die Aufgaben einer Realschullehrerin wahnehme, die ihr übertragen wurden.

Weiterhin begründete die Lehrerin ihre Klage damit, dass der Dienstherr auf weiterführende Qualifizierungsmaßnahmen verzichtet hat und somit verdeutlicht, dass er die dort angestellten Hauptschullehrer für befähigt halte, das Amt eines Realschullehrers in ausreichender Kompetenz auszuüben. Demzufolge müsse das Land den übernommenen Hauptschullehrern eine entsprechende Besoldung zahlen.

Der Dienstherr lehnte die Forderung der Hauptschullehrerin unter Verweis auf die fehlenden gesetzlichen Verankerungen ab. Auch das Verwaltungsgericht lehnte die Klage ab. Als Begründung gab das Gericht an, sie sei als Grund- und Hauptschullehrerin ausgebildet worden und verfüge nicht über die Qualifikation einer Realschullehrerin. Demzufolge könne ihr auch nicht das Amt einer Realschullehrerin übertragen werden. Erst dann, wenn sie die nötige Qualifikation dazu erworben hat. Bisher hat sie jedoch die Aufstiegsprüfung noch nicht absolviert. Zudem würde ein Anspruch nicht aus den übernommenen Aufgaben der früheren Realschullehrerin erfolgen.

Gemäß den beamtenrechtlichen Grundsätzen ist der Dienstherr befugt, einen Beamten für eine längere Zeit mit einem anderen Tätigkeitsfeld zu vertrauen ohne dabei dem Beamten eine andere Besoldungsgruppe oder ein anderes Amt zu verleihen. Im Rahmen der Schulstrukturreform sah der Dienstherr es trotz der Kenntnis der Überleitung der Hauptschullehrer an Realschulen plus nicht notwendig, Hauptschullehrer nach der Besoldungsgruppe für Realschullehrer zu besolden bzw. eine neue besoldungsrechtliche Zuordnung zu treffen.

Das Land habe durch die nicht erfolgte Einstufung in ein höheres Amt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes verstossen. Grund- und Hauptschullehrer müssen eine sechssemestrige Ausbildung absolvieren, wobei Realschullehrer ein viersemestriges Universitätsstudium erfolgreich meistern müssen. Für Realschullehrer an Realschulen plus bestehe sogar ein neunsemestriges Studium. Diese Differenzen zwischen den Ämtern von Grund- und Hauptschullehrern sowie Realschullehrern genügen für eine sachliche Rechtfertigung Grund- und Hauptschullehrer nicht höher zu besolden oder diese ein höheres Amt zu übertragen.
Die Beteiligten haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz die Möglichkeit, Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einzulegen.

Quelle: datev.de