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Beamte in Sachsen sollen noch im Jahr 2016 das nicht gezahlte Weihnachtsgeld und die rückwirkenden Gehaltsanpassungen seit dem Jahr 2011 erhalten. Dies teilte Albrecht Pallas, der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, mit.

Auszahlungen werden Ende 2016 erwartet

Die Auszahlungen sollen gegen Ende des Jahres 2016 vorgenommen werden, wie Pallas erklärte. Im Jahr 2011 wurde das Weihnachtsgeld für die rund 30.000 Beamten aufgrund von Sparmaßnahmen abgeschafft. Dagegen klagte eine Beamtin, die in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht recht bekam. Das Gericht entschied zudem, dass das Bundesland Sachsen bis zum 01. Juli 2016 eine neue verfassungskonforme Regelung erarbeiten soll, die die Sonderzahlung sowie die Besoldung der Beamten neu regeln soll. Ende September 2016 will der sächsische Landtag über die Neuregelung abstimmen.

Bisher steht jedoch fest, dass die Beamten kein neues Weihnachtsgeld erhalten werden, jedoch eine Rückzahlung der letzten fünfeinhalb Jahre. Des Weiteren soll für die Staatsdiener rückwirkend ab Juli 2016 eine höhere Besoldung statt einer Sonderzahlung gezahlt werden. Dem Land entstehen durch die Rückzahlungen Mehrkosten in Höhe von rund 200 Millionen Euro.