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Der sächsischen Landesregierung soll nach Angaben von Medienberichten eine Klagewelle drohen, die durch Beamte ausgelöst werden soll, die vor den Verwaltungsgerichten im Freistaat klagen wollen. Die Gründe für die Klagewelle seien die aktuelle Besoldungsordnung und der sächsische Finanzminister Georg Unland, der am 2. Januar 2014 von rund 11.000 Beamten die Widersprüche gegen deren Besoldungsbescheide vorzeitig abgelehnt hatte, obwohl das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Angelegenheit noch kein Urteil gefällt hatte.

Die Gewerkschaften riefen daraufhin die Beamten auf, gegen das Vorgehen der Landesregierung zu klagen, sprich gegen den abgelehnten Widerspruch Klage einzureichen. Die Frist dafür läuft bis zum 02. Februar 2014. Bisher sei aber noch ungewiss, in welcher Größenordnung Beamte Klage eingelegt haben. Experten teilten jedoch mit, dass sich an dieser Aktion zahlreiche Beamte beteiligt hätten.

Hintergrund für die Klagewelle ist die Eingruppierung der Beamten, die nach dem Lebensalter erfolgte. Somit wurden Unterschiede in der Besoldung gemacht, trotz gleicher Tätigkeit. Etwa 11.000 Beamte waren und sind von dieser Regelung betroffen und legten Widerspruch gegen ihren Besoldungsbescheid ein. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob die Eingruppierung und die Höhe der Besoldung rechtens sind oder ob das Land Sachsen diese abändern muss.

Sofern das Gericht für die Beamten eine Entscheidung trifft, muss das Land jedem der rund 11.000 klagenden Beamten etwa bis zu 5.000 Euro nachzahlen. Problematisch kann es nach Ansicht von Experten für den Freistaat und auch für die Beamten dann werden, wenn das Gericht die neue Dienstrechtsreform des Landes einbezieht, die Anfang 2014 in Kraft getreten ist.

Die neue Dienstrechtsreform besagt, dass Beamte nun nicht mehr nach dem Alter, sondern nach der gesammelten Erfahrung eingruppiert werden müssen. Einerseits führt diese Regelung zu einer Abschaffung der anscheinenden „Altersdiskriminierung“, jedoch schafft diese auch gleichzeitig die Klagen von den rund 11.000 Beamten ab, denn neu eingestellte Beamte verfügen in der Regel noch nicht über eine jahrelange Erfahrung.

Quelle: mdr.de