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Das Weihnachtsgeld wurde für die rund 32.000 Beamten in Sachsen auch für das Jahr 2012 gestrichen. Grund dafür ist die nachhaltige Sanierung der Haushaltskasse. Finanzielle Engpässe lassen keine Extraausgaben zu, die den Haushalt strapazieren, wie Sachsens Finanzminister Georg Unland die Streichung rechtfertigte. Zudem ginge es auch nicht darum, kurzfristige Engpässe zu korrigieren, sondern um eine langfristige Bezahlstruktur zu erfassen.

Bisher wurde in Sachsen für die Beamten eine Jahressonderzahlung von 701,12 Euro netto gewährt, diese ist jedoch bereits im Jahre 2011 gestrichen worden. Somit verringerte sich die Beamtenbesoldung vor allem bei jüngeren Beamten um 3,2 Prozent.

Nicht nur für betroffene Familien hat dies Folgen, sondern auch für das Land selbst könnten Konsequenzen folgen. Durch die Streichung des Weihnachtsgeldes sind bereits im Jahre 2011 Klagen bei den zuständigen Gerichten eingegangen. Auch für dieses Jahr werden wieder neue Klagen bei den Gerichten erwartet. Der frühere Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Giesen, vertritt als zuständiger Rechtsanwalt mehrere Klagen gegen die Streichung der Sonderzahlung.

Giesen machte deutlich, dass die Streichung des Weihnachtsgeldes zwar politisch eventuell inkorrekt wäre, aber rein rechtlich gesehen, schwer angreifbar ist. Der Wegfall der Sonderzahlung macht nur etwa 4 Prozent der gesamten Besoldung aus, so dass dies immer noch verfassungsrechtlich im Rahmen des Möglichen und Tragbaren ist. Das Land würde somit auch ihrer Alimentationspflicht nachkommen.

Allerdings warnte Giesen davor, dass sich wegen der Kürzung eine schlechtere Stimmungslage unter den Beamten verbreiten könnte. Somit könnte der Wegfall der Sonderzahlung mit nachteiligen Konsequenzen für das Land verbunden sein.

Durch den Wegfall des Weihnachtsgeldes konnten im Land Sachsen etwa 23 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.

Quelle: mdr.de