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Der Gesetzentwurf zur Abschaffung des Sonderzahlungsgesetzes in Sachsen wurde vom Sächsischen Beamtenbund (sbb) abgelehnt. Dieser fordert das verfügbare Finanzbudget für die Ausarbeitung einer neu strukturierten Besoldungsordnung zu verwenden.

Der Landesvorsitzende des sbb, Günter Steinbrecht, kritisierte das Vorhaben zur Abschaffung des Sonderzahlungsgesetzes wie folgt: „Die beabsichtigte Streichung der Sonderzahlung für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger wäre ein Besoldungsraub auf dem Gesetzesweg, denn die Sonderzahlung wurde in den 60er und 70er Jahren durch Verzicht der Beamten auf 8,4% lineare Besoldungserhöhung selbst „erwirtschaftet“ und ist deshalb keinesfalls ein besoldungsrechtlich unbeachtliches Almosen!“

In drei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2002 (BVerwG 2 C 34.01; 2 C 8.02; 2 C 9.02) wurde festgelegt, dass Beamte, Versorgungsempfänger sowie Richter nicht vermehrt zur Haushaltskonsolidierung verantwortlichen seien.

Im Bundesland Sachsen sind rund 75 Prozent der Angestellten im öffentlichen Dienst tätig. Diese erhalten neben ihrem Einkommen jährliche Sonderzahlungen, welche nach Entgeltgruppen und Tarifen berechnet werden.

Für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger wurden hingegen schon im Jahr 2004 Sondergelder gestrichen oder gekürzt. Das Urlaubsgeld fiel komplett weg und die Sonderzahlung auf Festbeträge wurde im Betrag vermindert.

 

Siehe auch:

Beamte bekunden mit einer Briefaktion ihren Protest gegen die Streichung der Sonderzahlungen