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Gemäß dem 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Besoldung im Land Berlin mit dem maßgeblichen Besoldungsrecht mit dem Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz verfassungsgemäß. In fünf Urteilen vom 14. Dezember 2016 (Az. OVG 4 B 29.12, 35.12, 4.13, 5.13 und 6.13) bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Verfassungskonformität.

Dabei handelt es sich um Entscheidungen zur Besoldungsgruppe A 9 in den Kalenderjahren 2010 bis 2013, zur Besoldungsgruppe A 10 in den Kalenderjahren 2008 bis 2015, zur Besoldungsgruppe A 11 in den Kalenderjahren 2011 bis 2014 und zur Besoldungsgruppe A 12 in den Kalenderjahren 2010 bis 2015.

Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen das Alimentationsprinzip

Es wurde gegen die Höhe der gezahlten Beamtenbesoldung geklagt. Diese sei nicht verfassungsgemäß und würde gegen das Alimentationsprinzip verstoßen. Das Oberverwaltungsgericht entschied jedoch, dass die Beamtenbesoldung mit den maßgeblichen Besoldungsgruppen im Land Berlin verfassungsgemäß ist und nicht gegen das Alimentationsprinzip verstößt, welches sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergibt. Die Besoldung in den betreffenden Jahren sei nicht unzureichend gewesen. Dabei orientierte sich das Gericht an den Entscheidungen zur richterlichen Besoldung.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.