Die rund 63.000 aktiven Beamten und die etwa 52.000 Pensionäre in Berlin halten die Landesbesoldung für verfassungswidrig. So haben Berliner Polizeibeamte eine Petition gestartet, die sie dem Abgeordnetenhaus vorlegen wollen.
Hintergrund für die Initiative ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Frühjahr 2015, bei dem fünf Parameter für die Beurteilung der Alimentation herangezogen wurden. Zwar wurden das Urteil und die damit verbundenen Parameter für Richter in Sachsen aufgestellt, aber die Berliner Beamten sind fest davon überzeugt, dass sich diese Parameter auch auf Beamte und Pensionäre in Berlin übertragen lassen.Wie die Beamten in Berlin glauben, würden bei einer Übertragung der Prüfparameter vier von fünf Faktoren verfassungswidrig sein.
Besoldung liegt im Bundesdurchschnitt 15 Prozent über Landesbesoldung
Derzeit klafft die Besoldung zwischen Berlin und anderen Bundesländern weit auseinander. Die Differenz liegt etwa bei 6.500 Euro pro Jahr bei gleichem Alter und gleichem Dienstrang. Dies wäre in zehn Jahren eine Summe von 65.000 Euro, die Berliner Beamte weniger an Besoldung bekämen. Die Differenz liegt derzeit bei rund 15 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt demnach etwa 15 Prozent über der Besoldung in Berlin.
Besoldungsanpassungen erfolgten erst wieder ab 2010
Die enorme Lücke zwischen Berlin und den anderen Bundesländern kam vor allem dann zustande, als Berliner Beamte in den Jahren zwischen 2004 und 2009 von Besoldungserhöhungen ausgenommen waren. Auch das damalige Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld, was heute als Sonderzahlung gilt, wurde den Beamten gestrichen oder gekürzt. Erst seit dem Jahr 2010 nimmt Berlin wieder aktiv an Besoldungsanpassungen teil. Jedoch übernimmt das Land nicht alle Besoldungsanpassungen. Als Beispiel kann der letzte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst herangezogen werden, bei dem Berlin den Tarifabschluss auf die Beamten nicht übertragen hat.
Besoldungslücke soll in den kommenden Jahren geschlossen werden
Der Senat hatte angekündigt, die Besoldungslücke zwischen Berlin und den anderen Bundesländern über einige Jahre hinweg zu schließen. Für die Initiatoren der Petition ist dies aber kein wirksamer Schritt. Sie wollen eine sofortige Schließung der Besoldungslücke.
Quelle: morgenpost.de
