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Am 11.Mai 2010 wurde es endlich beschlossen, nach sechs Jahren Wartezeit erhalten die Beamtinnen und Beamten, sowie Richterinnen und Richter Berlins eine Erhöhung der Besoldung. Betroffen von der Besoldungserhöhung sind 72.400 Beschäftigte. Innensenator Dr. Körting von der SPD legte dem Senat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, dieser wurde dann vom Berliner Senat zur Kenntnis genommen. Auch die Zahlungen der Pensionäre sollen angehoben werden.

Der Gesetzesentwurf sieht eine erste Erhöhung ab dem 1.Oktober 2010 in Höhe von 1,5% vor. Eine zweite Erhöhung soll am 1.August 2011 in Höhe von 2% folgen. Damit erhalten die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin eine Erhöhung von insgesamt 3,5%. Die letzte lineare Beamtenbesoldungserhöhung fand im Jahr 2004 statt. Die Beamtenbesoldungserhöhung musste nicht nur die Lage der Beamtinnen und Beamten berücksichtigen, sondern gleichzeitig auch die wirtschaftlich angespannte Lage des Landeshaushaltes. Beamtinnen und Beamten, Richter und Pensionäre Berlins werden mit der Erhöhung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung angepasst.


Die Mehrkosten werden die Haushaltskasse des Bundeslandes Berlin stark belasten, im ersten Jahr 2010 kostet die Erhöhung der Beamtenbesoldung zusätzlich 14,4 Millionen Euro. Mit der zweiten Erhöhung von 2% im zweiten Jahr, 2011, steigt die Mehrbelastung auf 75,5 Millionen Euro an und ab dem Jahr 2012 müssen jährlich 145 Millionen Euro eingeplant werden. Für die Jahre 2010 und 2011 hatte der Berliner Haushalt vorgesorgt und kann die Mehrbelastungen durch Rücklagen auffangen.
In den abschließenden Schritten wird der Entwurf nun dem Rat der Bürgermeister vorgelegt und anschließend dem Abgeordnetenhaus zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.


Dennoch bleiben die Beamtinnen und Beamten mit der Erhöhung hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Sie hatten sich gewünscht, dass auch das Weihnachtsgeld in die Überlegungen einfließen würde. Außerdem sei ein Abschluss unterhalb der Inflationsrate eine Beleidigung. Auch der DGB (Deutsche Gewerkschaftsbund) war mit der Erhöhung von 3,5% nicht ganz zufrieden.

Quelle: www.bz-berlin.de

Siehe auch:


Entwurf zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010

Berliner Beamten verlangen mehr Geld

Beamtenbesoldung Rechner