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In Baden-Württemberg hat der Beamtenbund (BBW) den zugesagten Sparplan mit der Landesregierung platzen lassen. Grund dafür sind die massiven Einsparungen, die die rot-grüne Regierung im Doppelhaushalt 2013 und 2014 plant.

Normalerweise wollte der Beamtenbund einen Pakt mit der Landesregierung schließen und bis zum Jahre 2016 sämtliche Fragen, vor allem zur Beamtenbesoldung, regeln, jedoch hat dieser nun den Sparpakt platzen lassen. Insgesamt waren zwei Drittel des BBW gegen einen Vertrag mit der Regierung. „Die Landesregierung hat bereits Fakten geschaffen, es gibt keinen Verhandlungsspielraum mehr“, teilte Beamtenbundchef Volker Stich in Stuttgart mit.

Geplant waren unter anderem auch Einsparungen bei den Landesbeamten. „Wir haben es satt, dass diese Regierung den Beamtinnen und Beamten Jahr für Jahr neue Sparauflagen durch die Hintertür verordnet“, teilte Stich verärgert mit.

Zwar würde es weitere Gespräche mit der Landesregierung geben, aber ein Vertrag würde nun nicht mehr angestrebt werden.

Von Regierungsseiten wird der geplatzte Pakt mit Bedauern hingenommen. Die SPD mit Finanzminister Nils Schmid teilte ihr Bedauern in einer Mitteilung mit: „Es ist schade, dass der Beamtenbund unser Angebot zum Dialog nicht angenommen hat."

Die Einsparungen der Landesregierung sahen unter anderem vor, dass neu eingestellte Beamte im Zeitraum von drei Jahren ein abgesenktes Einstiegsgehalt erhalten. Die Besoldung sollte um vier Prozent abgesenkt werden. Zudem sollte die Beamtenbesoldung jährlich nicht mehr als 1,5 Prozent ansteigen. Eine Angleichung an die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst sollte demnach unweigerlich auch gestrichen werden, sofern diese höhere Löhne erhielten als die Beamten.
Der Beamtenbund zeigte sich äußerst empört über die Vorstellung einer Deckelung der Besoldung.
Die SPD teilte indes mit Fraktionschef Claus Schmiedel mit: „Wenn der Beamtenbund keinen Vertrag mit der Regierung eingehen will, dann ergibt es auch keinen Sinn mehr, dass wir mit ihm in Sachen Gehälter und Pensionen weiter verhandeln.“

Die FDP mit Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kommentierte den geplatzten Pakt zwischen Landesregierung und Beamtenbund mit den Worten: „Einmal mehr werden die grün-roten Luftschlösser von der Realität eingeholt.“

Quelle: swp.de