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Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in seinem Urteil vom 27. März 2014 entschieden, dass Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen weniger Arbeitsstunden leisten können, trotzdem höher vergütet werden müssen als Beamte, die im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigt sind (Az.: 2 C 50.11). Hintergrund des Urteils war eine Studiendirektorin aus Baden-Württemberg, die nur begrenzt dienstfähig war.

Landesrechtlich sieht die Gesetzgebung vor, dass begrenzt dienstfähige Beamte nicht finanziell benachteiligter gestellt werden dürfen als pensionierte Beamte. Da begrenzt dienstfähige Beamte aus gesundheitlichen Gründen nicht die volle Arbeitszeit leisten können, die ein nicht begrenzt dienstfähiger Beamter verrichtet, so ist es dienstrechtlich vorgeschrieben, dass begrenzt dienstfähige Beamte einen Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 5 Prozent der vollen Besoldung, jedoch mindestens 220 Euro pro Monat (in Baden-Württemberg) haben. Dieser Zuschlag soll als Ausgleich für die fehlende Besoldung stehen, die sich aus der Differenz von der verminderten Besoldung zur vollen Vergütung ergibt.

Sollte ein begrenzt dienstfähiger Beamter trotz Begrenzung seiner Dienstfähigkeit einschließlich des Ausgleichszuschlages mehr an Besoldung erhalten als ein Beamter im Ruhestand, so wird der Zuschlag nach dem jeweiligen Landesgesetz in der Höhe minimiert.

Dies wurde bei der Studiendirektorin ebenso vorgenommen. Sie erhielt eine Besoldung, die in der Höhe einer Vergütung eines freiwillig teilzeitbeschäftigten Beamten glich. Ihrer Ansicht nach müsste sie jedoch höher besoldet werden und trotz dessen einen Anspruch auf einen Zuschlag haben, da sie noch 60 Prozent der Regelarbeitszeit dienstfähig war.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte für die Beamtin und gegen das Land Baden-Württemberg. Die Regelung des Landes sei nicht rechtens und verstoße gegen das Grundgesetz, da das Land seiner Verpflichtung einer angemessenen Alimentation nachkommen muss. Demnach müsse sich die Alimentation bei Vorliegen eines begrenzt dienstfähigen Beamten an die Vergütung eines vollbeschäftigten Beamten orientieren. Da der begrenzt dienstfähige Beamte jedoch aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeitskraft nicht für eine Vollbeschäftigung einbringen kann, sondern nur noch in begrenztem Umfang, sei eine höhere Beamtenbesoldung anzusetzen. Ein freiwillig teilzeitbeschäftigter Beamter hingegen bringt seine Arbeitskraft in begrenztem Umfang freiwillig ein.

Quelle: juraforum.de