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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersucht derzeit, ob Beamte in Berlin einer zu niedrigen Beamtenbesoldung unterliegen. Wenn das Gericht dem entscheiden würde, so würden pro Jahr Kosten in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf den Bund und die Länder zukommen, wie nun aus einem internen Schreiben der Bundesregierung an den EuGH hervorgeht.

In Berlin wurden bislang Beamte nach Lebensalter in die Besoldungsstufen eingruppiert und nicht nach einer Qualifizierung oder Berufserfahrung. Das Gleiche galt bei Angestellten im öffentlichen Dienst bis der EuGH und das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass dies unzulässig sei. Demzufolge müssen Angestellte im öffentlichen Dienst nach Berufsjahren eingruppiert werden. Nach den Entscheidungen der Gerichte reformierten auch viele Bundländer das Besoldungsrecht für ihre Landesbeamten in der Form, dass bei Beamten, die neu eingestellt werden, die Berufserfahrung zählen sollte und nicht mehr das Lebensalter. Für schon bereits aktive Beamte wurden bestimmte Übergangslösungen geschaffen.

Bei der Eingruppierung in eine Besoldungsgruppe und Besoldungsstufe orientierten sich die Länder jedoch hauptsächlich an das vorherige Gehalt und nicht an die Berufserfahrung, was zu einer erneuten Altersdiskriminierung führte. Nun wurde vom Generalanwalt, Yves Bot, der Schlussantrag vorgelegt, der die bisherige Regelung im Besoldungsrecht als reformbedürftig sieht. Wenn das Gericht dem Schlussantrag nachkommen würde, was es in den meisten Fällen auch tut, müssten die betroffenen Länder und der Bund erneut das Besoldungsrecht ändern.

Quelle: allgaeuhit.de