Im März 2012 soll die Besoldungsrunde für den Bund sowie die Tarifrunde für den Bund und die Kommunen beginnen. Die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst wird über die aufgestellten Forderungen seitens der Gewerkschaft ver.di entscheiden. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unter anderem Neuerungen in der Besoldung, in den Arbeitszeiten sowie in der Anrechnung der Betreuungszeiten für Kinder.

Die Forderungen sind bestimmt für:

• Beamte und Beamtinnen des Bundes im öffentlichen Dienst sowie in den Postnachfolgeunternehmen
• Soldaten und Soldatinnen
• Richter und Richterinnen im Bund
• Versorgungsempfänger und –innen im Bund
• Anwärter und Anwärterinnen im Bund
• Studenten im Bund

Ausgangslage und derzeitige Situation

Aufgrund der gestiegenen Konjunktur und der besseren Wirtschaftslage in Deutschland fordert die Gewerkschaft eine Angleichung der Beamtenbesoldung an die derzeitige Besoldungs- und Tariflage.

Derzeitiger Wirtschaftsstand laut Gewerkschaft:

• Anstieg des BIPs um 3,6 Prozent gegenüber 2010 (Gesamtjahr)
• Steigende Preise für Energie und im Gesundheitswesen
• Anstieg des Exports von Waren und Dienstleistungen um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal
• Anstieg des bereinigten Imports um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal
• Anstieg der Steuereinnahmen bei Bund und Ländern um 10,8 Prozent von etwa 111.163 auf 123.131 Millionen Euro im 01. Quartal 2011 gegenüber dem 01. Quartal 2010
• Minimierung der Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent im Jahr 2009 auf 7,1 Prozent im Jahr 2010 und schließlich auf 6,0 Prozent im Mai 2011
• Reduzierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Ländern und Kommunen um 242.000 Mitarbeiter sowie beim Bund um 37.000 Mitarbeiter
• Erhöhung des Arbeitspensums bei gleichzeitiger Verringerung der Beschäftigtenquote

Derzeitige Besoldungs- und Tariflage

Die Beamtenbesoldung wurde an die Tarifergebnisse vom öffentlichen Dienst im Februar 2011 angepasst.

Somit ist folgende Anpassung der Besoldung durch das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 erfolgt:

  Lineare Erhöhung der Bezüge von Beamten und Versorgungsempfänger schrittweise in drei Stufen:

1. Besoldungserhöhung um 1,2 Prozent zum 01. Januar 2010
2. Weitere Anhebung um 0,6 Prozent zum 01. Januar 2011
3. Letzte Besoldungsanpassung um 0,3 Prozent zum 01. August 2011

  Einmalzahlung von 240 Euro für Beamte im aktiven Dienst zum 01. Januar 2011

  Erhöhung der Anwärterbezüge entsprechend dem Tarifergebnis sowie zeitgleich wie die Beamtenbezüge

  Einmalzahlung für Anwärter von 50 Euro zum 01. Januar 2011

  Wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses zur Altersteilzeit und zum Modell FALTER auf die Beamten

Forderungen der Gewerkschaft für die Beamten im Bund in der Besoldungsrunde 2012

Die Gewerkschaft fordert angesichts der Empfehlungen des Bundessekretariats für Beamtinnen und Beamte im Folgenden:

• Eine Anhebung der Beamtenbesoldung auf den Umfang der Angestellten im öffentlichen Dienst
• Eine Reduzierung der Wochenarbeitsstunden für Beamte
• Gleichzeitig Neueinstellungen bei freiwerdenden Plätzen
• Stärkere Anerkennung von Beschäftigungszeiten bei Erziehung und Betreuung von Kindern sowie der Pflege

Ablauf der Besoldungsrunde 2012

Die Besoldungsrunde soll in drei Schritten vollzogen werden:

(1)    Jahresbeginn: Bekanntgabe der Forderung an den Dienstherren Bund und an die Arbeitgeber

(2)    Frühjahr: A) Tarifverhandlungen sowie Gespräche im Januar 2012 in Verbindung von möglichen Streikaktionen B) Einforderung der Zustimmung zur Tarifübertragung vom Bundesinnenminister

(3)    Durchsetzung eines neuen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz sowie weiteren entsprechenden Regelungen, wenn nötig mit Streikaktionen

Aktion Beamte

Was Beamte im Bund für die Durchsetzung der Forderungen tun können:

  Teilnahme an Demonstrationen (außerhalb oder innerhalb der Arbeitszeit)

  Teilnahme an Warnstreiks (außerhalb oder innerhalb der Arbeitszeit)

  Mitgliederwerbung