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Ein Vergnügen ist die Arbeit im Gefängnis nicht, aber in der Hauptstadt Berlin noch weniger als im Bundesland Bayern, was mit der Besoldung der Justizvollstreckungssekretäre zusammenhängt. Dabei erhalten diese Beamten in Bayern und Berlin die Besoldungsgruppe A6. Allerdings erhalten in Berlin die Berufsanfänger nur 1.680 Euro und in Bayern 1.905 Euro. Werden alle Beamtenberufe zusammengefasst, dann entsteht zwischen Bayern und Berlin eine Besoldungslücke von etwa 20 Prozent.

Dies rechnete jetzt der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb) Klaus Dauderstädt aus. Darüber hinaus beklagte Dauderstädt, dass jedes Bundesland bei der Beamtenbesoldung mache, was es wolle und die einheitliche Bezahlung verloren gehe.

In Brandenburg steigt ein Studienrat (A13) mit 3.190 Euro ein. Hingegen erhält in Bayern ein Studienrat 3.574 Euro. Dem „Tagesspiegel“ gegenüber betonte Dauerstädt, dass bei diesen Unterschieden die Abwerbeeffekte klar auf der Hand liegen würden.

Von der Politik gewollt: Föderalismusreform 2006

Die Föderalismusreform 2006 war von der Politik so gewollt und die Beamtenbesoldung wurde wieder in die Hoheit der Bundesländer entsprechend verlagert. In der Vergangenheit sah es anders aus. So ließen sich die Länder in den gut laufenden westdeutschen Wirtschaftsjahren auf einen Wettlauf bei der Besoldung um die Beamten ein. Dies ging jedoch zulasten der armen Bundesländer, die sich dann mit Erfolg an den Bund wandten: Im Jahr 1971 wurde dann der Besoldungsföderalismus angehalten und die Beamten wurden weitgehend wieder einheitlich bezahlt.

In der heutigen Zeit macht jedoch jedes Bundesland, was es will. Dies war vor allem bei der Tarifabschlussübertragung für die Länderangestellten auf die Beamten in den vergangenen Wochen zu beobachten.

Das reiche Bundesland Bayern übernimmt entsprechend die Tariferhöhung komplett und zahlt sogar rückwirkend zum 1. Januar 2013 und zukünftig zum 1. Januar 2014 an die Beamten jeweils 2,65 Prozent mehr. Hingegen erhalten die Beamten in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2016 nur jeweils ein Prozent mehr. Anders sieht es da wiederum in Berlin aus. Hier erhalten die Beamten zum 1. August 2014 2,5 Prozent und ein Jahr später wieder 2,5 Prozent mehr. Allerdings ist Berlin ein Sonderfall, denn im kommenden August wird das Land noch mal zwei Prozent drauflegen, um den Rückstand wegen der jahrelangen Sparbemühungen wieder aufzuholen.

Gewerkschaften und Beamtenbund ärgern sich über die Willkür

Der Beamtenbund und die Gewerkschaften der Polizisten und Lehrer ärgern sich ganz besonders über die Willkür, mit die Besoldung erhöht oder nicht erhöht wird.

Im Frühjahr einigten sich die Länder bei den Tarifangestellten auf eine Erhöhung in zwei Stufen um 5,6 Prozent. Jedoch gebe es bei den Beamten, denen das Streiken untersagt wird, eine Erhöhung nach Kassenlage. So erklärte dbb-Chef Dauderstädt, dass die armen Länder bei der Gewinnung des Nachwuchses den Kürzeren ziehen und somit auch mittelfristig geschwächt werden. Zudem betonte er, dass über kurz oder lang ein schlecht bezahlter öffentlicher Dienst seine Leistungsfähigkeit und Qualität verliert.

Jüngstes Ärgernis: Beamtenbesoldung in NRW

Insgesamt geht es um die Beamtenbesoldung von 1,3 Millionen Beamten. Hiervon sind allein 265.000 Beamte in Nordrhein-Westfalen tätig. Aus Sicht der Gewerkschaften spielte sich in der vergangenen Woche hier das jüngste Ärgernis ab. So beschloss die rot-grüne Regierung ein Gesetz mit einer Staffelung. Voll übertragen wird der Tarifabschluss auf die Besoldungsgruppen bis A10. Hingegen erhalten die Besoldungsgruppen A11 und A12 in diesem Jahr und im nächsten Jahr jeweils ein Prozent mehr. Beamte ab der Besoldungsgruppe A13 gehen leer aus, sodass Lehrer, Feuerwehrbrandmeister oder Polizeihauptkommissare zwei Jahre lang mit Nullrunden leben müssen. Hierdurch spart NRW etwa 700 Millionen Euro.

Im Düsseldorfer Landtag betonte Finanzminister Norbert Walter-Borjans, dass dem Land keine andere Wahl bleibe, wenn es im Jahr 2020 zu einem Haushaltsaugleich ohne neue Kredite kommen soll. Allerdings haben Verfassungsrechtler Zweifel an diesem Vorgehen, sodass die Opposition in Düsseldorf den Gang nach Karlsruhe angekündigt hatte. Schließlich dürften die Beamten nicht zu der Haushaltsanierung benutzt werden. Darüber hinaus verletze der Dienstherr das Alimentationsprinzip sowie seine Fürsorgepflicht.

Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg werden den Tarifabschluss auf die Beamten übertragen. Offenbar spielt es also keine Rolle für die Erhöhung der Besoldung, ob nun eine rote, schwarze oder grüne Regierung das Land regiert. Dabei geht es schlicht um das Geld.

Dauderstädt erklärte hierzu seine Verärgerung, denn es wäre unfair gegenüber den Menschen, die aufgrund des besonderen Treue- und Dienstverhältnisses sehr loyal zum Staat stehen. Zudem sei das Qualitätsniveau im öffentlichen Dienst kaum zu halten und das Prinzip der „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ würde ins Wanken geraten. Spätestens dann, wenn es zu neuen Beamtenbewegungen von den armen Bundesländern in die reichen Bundesländer komme, werde wohl deutlich werden, dass die Föderalismusreform gescheitert sei.

Quelle: tagesspiegel.de