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Die Tariferhöhungen für Beamte im öffentlichen Dienst wurden jetzt durch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. Allerdings gelten diese lediglich für die unteren Besoldungsgruppen. Dagegen hatten jetzt höhere Beamte protestiert.

Am Mittwoch hat die rot-grüne Mehrheit trotz wochenlanger Proteste von den Landesbeamten eine umstrittene Regelung zu der Beamtenbesoldung im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Hiernach werden allerdings lediglich die Erhöhungen der Tarife für die unteren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst bei den NRW-Beamten übernommen. Hingegen werden die Bezüge der mittleren Besoldungsgruppen in 2013 um ein Prozent und in 2014 um ein Prozent entsprechend erhöht. Somit erhalten höheren Besoldungsgruppen keine Erhöhungen.

Rund 700 Millionen Euro will die Regierung in Düsseldorf mithilfe dieser gestaffelten Tarifabschlussübernahme einsparen. So argumentiert die Landesregierung, dass eine uneingeschränkte Tarifabschlussübernahme in NRW etwa 1,31 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 kosten würde. Dagegen bedeute der gestaffelte Ansatz lediglich Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro. Die beschlossene Regelung hält die Oppositionsfraktion CDU/FDP im nordrhein-westfälischen Landtag für verfassungswidrig. Diese wollen jetzt vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Quelle: stern.de