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Besoldungsanpassung 2017: Besoldung steigt ab Juni für Beamte in Bremen

Am 11. April 2017 hat der Senat einem Gesetzentwurf zur Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge zugestimmt. Der Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2017/2018 in der Freien Hansestadt Bremen (BremBBVAnpG 2017/2018)“ wurde von der Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert dem Senat vorgelegt.

Gemäß dem Gesetzentwurf erhalten die Beamten und Versorgungsempfänger in Bremen eine Besoldungserhöhung zum 1. Juli 2017 um 2,0 Prozent, mindestens aber um 75 Euro, und zum 1. Juli 2018 um weitere 2,35 Prozent. Die Besoldungsanpassung soll, wie in den vergangenen Jahren auch, um sechs Monate nach hinten verschoben werden. Die Auszubildenden erhalten zum 1. Juli 2017 und zum 1. Juli 2018 jeweils 35 Euro mehr Geld.

"Eine zeitlich verzögerte Erhöhung ist der Haushaltslage geschuldet. Mit der inhaltsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses ist aber sichergestellt, dass die Beamtinnen und Beamten nicht von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden. So erreichen wir eine ausgewogene Lösung", teilte die Finanzsenatorin mit.

Höhere Zulagen und Zuschläge für 2017 und 2018 geplant

Zudem sollen vor allem Lehrkräfte mit der Besoldungsgruppe A 12 eine allgemeine Stellenzulage erhalten, sodass Bremen wettbewerbsfähig unter den Lehrern bleibt. Auch bei der Polizei soll es Änderungen geben. Hier sieht der Gesetzentwurf eine Einführung einer Zulage für "besonders belastende Dienste im Polizeivollzug" vor. Für besondere Einsätze sollen des Weiteren Erschwerniszulagen gewährt werden. Im Justizvollzug kommt es ebenfalls zu einer Anhebung der Zulage.

Beamtenanwärter erhalten 35 Euro mehr

Beamtenanwärter sollen künftig bereits ab der Besoldungsgruppe A 8 ein Weihnachtsgeld erhalten. Bisher war es so geregelt, dass Anwärter erst dann ein Weihnachtsgeld erhalten, wenn sie fest eingestellt wurden.

"Ich freue mich, dass sich der Senat dazu entschieden hat, mit der Anpassung der Zulagen einen Beitrag dazu zu leisten, die entsprechenden Berufsbilder im öffentlichen Dienst noch attraktiver zu machen", erklärte Karoline Linnert.

Mehrkosten für Bremer Haushalt

Insgesamt kostet der Tarifabschluss für die Angestellten und die auf den 1. Juli 2017 sowie auf den 1. Juli 2018 verschobene Besoldungsübertragung dem Land Bremen für das Jahr 2017 rund 23,9 Millionen Euro und für das Jahr 2018 etwa 66,5 Millionen Euro. Im Jahr 2019 sollen rund 78,5 Millionen Euro Mehrkosten entstehen.

Besoldungstabelle Bremen 2016

Link Bremen (gültig ab 1. Juli 2016)
Themensammlung - Bremen

 

Bildquelle: © Sven Knie - Fotolia.com

Einstiegsämter

Die Einstiegsämter für Beamte in Bremen sind folgenden Besoldungsgruppen zuzuordnen:

  • Laufbahngruppe 1: das erste Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 4 und das zweite Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 6
  • Laufbahngruppe 2: das erste Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 9 und das zweite Einstiegsamt der Besoldungsgruppe A 13
  • Fachrichtung Technische Dienste: das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 der Besoldungsgruppe A 7 und das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 der Besoldungsgruppe A 10
  • Zuweisung einer höheren Besoldungsgruppe: bei zusätzlicher Prüfung oder einer Prüfung, die besonders gestaltet ist sowie bei anderen Anforderungen im Einstiegsamt, die einer anderen Besoldungsgruppe zugewiesen sind

Die Besoldung wird je nach Laufbahn in verschiedene Besoldungsgruppen untergliedert. In Bremen werden die Besoldungsordnungen A, B, W und R angewandt.

Für Beamte gelten die Besoldungsordnungen A und B, sofern sie nicht als Professoren, Staatsanwälte und Richter zugelassen sind.

Professoren werden nach der Besoldungsordnung W vergütet. 

Für Richter und Staatsanwälte gilt die Besoldungsordnung R.

Die Besoldung in Bremen setzt sich aus dem Grundgehalt, dem Familienzuschlag und bestimmten Zulagen und Zuschlägen zusammen.

Zahlung der Besoldung

Die Beamtenbesoldung wird barlos, sprich via Überweisung auf ein Konto transferiert, welches der Beamte vorab bei seiner Dienststelle angibt. Eine Barauszahlung der Bezüge ist nicht möglich.

Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Je nach Umfang der Teilzeitbeschäftigung minimieren sich die Bezüge bei Beamten und Anwärter im gleichen Verhältnis zur Arbeitszeit. Beamte und Anwärter erhalten eine Mehrarbeitsvergütung anteilig der Dienstbezüge, sofern die geleistete Mehrarbeit nicht die reguläre Arbeitszeit von vollbeschäftigten Beamten übersteigt.

Familienzuschlag

Familienzuschlag Bremen

Jährliche Sonderzahlung

Eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 840,- Euro wird allen Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 mit den Dezemberbezügen gewährt. Diese Sonderzahlung wird zuzüglich zu den Dienstbezügen gezahlt.

Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 erhalten im Dezember eine Sonderzahlung von 710,- Euro.

Keine Sonderzahlung für drei Jahre nach Diensteintritt erhalten Beamtinnen und Beamte, die in den Dienst nach dem 31. Dezember 2005 eingetreten sind.

Ein Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung haben auch die Kinder von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richtern, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern. Für jedes Kind wird eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 25,56 Euro mit den Dezemberbezügen gewährt, sofern dieses Kind ebenso einen Anspruch auf einen Familienzuschlag hat.

Beamte, die eine Disziplinarmaßnahme erhalten haben und die Bezüge im Dezember teilweise oder ganz einbehalten werden, erhalten nur dann eine jährliche Sonderzahlung, wenn die Dienstbezüge nachgezahlt werden.

Mehrarbeitsvergütung

Bei bestehender Mehrarbeit gelten folgende Werte: