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Das neue Beamten- Besoldungsrecht wird zukünftig offenbaren, welche Änderungen in Zukunft für das Beamtenrecht in Kraft treten werden. Es hat lange gedauert und bedurfte zahlreicher Kämpfe, bis man sich um das neue Dienstrecht geeinigt hatte. Nun wird am 1.Juli 2009 für alle Bundesbeamten das neue Beamtenbesoldungsrecht in Kraft treten und dann wird auch deutlich, dass sich für viele Beamten einiges verbessern wird.


Das Bundesministerium informiert: Die Änderungen zum 1. Juli 2009

In den folgenden Abschnitten werden die Änderungen aufgeführt:

  • Ursprünglich war geplant, dass beim Einstiegs- und Endamt die Besoldung abgesenkt werden sollte. Dies wurde jedoch nicht umgesetzt.
  • Auf Dauer erhalten bleiben auch die jährlichen Sonderzahlungen.
  • Die Sonderzahlung wird in Zukunft in das Grundgehalt integriert, damit wird sie aus dem bisherigen Status herausfallen und als fester Bestandteil des Gehaltes gelten. Auch die Verhandlungen um die Sonderzahlung in den zukünftigen Tarifverhandlungen werden damit entfallen.
  • Die Sonderzahlung wird erhöht und beträgt ab dem 1.Januar 2011 60% eines Monatsgehaltes. Hinterbliebene, welche die Sonderzahlung erhalten, bekommen dann wieder 50%. In Zukunft wird es für alle Beamten und Hinterbliebene (Versorgungsempfänger) eine einheitliche und verbindliche Besoldungstabelle geben.
  • Das Grundgehalt wird nach Erfahrung und Leistung gezahlt und nicht mehr wie bisher nach Alter. Dies ist im neuen Beamtenbesoldungsrecht festgeschrieben.
  • Die Erhöhungen werden in Zukunft nach einem festen Muster erfolgen, dabei beträgt der Rhythmus zuerst alle zwei Jahre, später alle drei Jahre und zuletzt nach dem 10. Berufsjahr alle vier Jahre.

Folgende Vergütungsregelungen bleiben vom neuen Beamtenbesoldungsrecht unberührt:

  • Alle Beamten werden mit dem Berufsstart wieder in vorgeschriebenen Beamten Laufbahnen eingruppiert.
  • Das Grundgehalt erhöht sich nach einem festen Rhythmus (wie oben beschrieben). Dies trifft zu für alle A- Gruppen (allgemeiner Dienst), C-Gruppen (Hochschullehrer) und allen R1- und R2 Gruppen (Richter).
  • Feste Gehälter beziehen weiterhin alle B-, W-, sowie R3 bis R10 Laufbahnen.
  • In den A- Laufbahnen bleibt es weiterhin dabei, dass mit dem neuen Beamten- Besoldungsrecht alle Beamten in den einfachen, mittleren und gehobenen Dienst eingruppiert werden.



Offen bleibt jedoch noch, bzw. ist noch nicht im Detail festgelegt, wie das neue System integriert werden soll, dass auch die Leistung bei der Besoldung eine größere Rolle spielt und stärker berücksichtigt wird. Dazu sollen in den nächsten Monaten noch konkrete Verordnungen entwickelt werden. Dabei ist es vor allem ein Problem, dass zwar viele Bundesländer zugesagt haben Leistungsprämien zu gewähren, aber aufgrund der engen Finanzlage keine Mittel bereitgestellt wurden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden noch sehr selten Leistungsprämien gezahlt.