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In Zeiten der Finanzkrise löst allein die Überschrift bei vielen Bürgerinnen und Bürgern schiere Empörung aus. Der Finanzausschuss des Schweriner Landtages plant eine Gehaltserhöhung der Landesbeamten. Damit soll quasi hintenrum eine satte Gehaltserhöhung der Abgeordnetendiäten stattfinden. Der Tarifabschluss für die öffentlichen Angestellten, welcher dieses Jahr beschlossen wurde, brachte nicht nur eine 10%tige Erhöhung der Bezüge für die öffentlichen Angestellten, er dient auch als Orientierung für die Beamtenbesoldung im ganzen Land.

Die Entwicklung der Gehaltsbezüge der Parlamentarier ist an die Bezüge der Richter gekoppelt. Eigentlich war eine grundlegende Reform der Diätenbezüge geplant, die Opposition sieht darin dringenden Handlungsbedarf, dennoch werden sie die Abgeordneten der SPD und CDU eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge genehmigen. Die Erhöhung entspricht in etwa dem Monatssatz eines Hartz IV Empfängers. Die Partei Die Linke wollte angesichts der Finanzkrise sogar eine Nullrunde einlegen. Wie gewohnt verhält sich die FDP eher neutral und strebt einen Ausschuss an, der einen Plan für die Umstrukturierung der Diäten und Pensionen vorlegen soll. Bis zum jetzigen Zeitpunkt werden die Abgeordneten je nach Dauer ihrer Mitgliedschaft im Landtag im Alter entlohnt. Eine Legislaturperiode erbringt dann ab dem 65. Lebensjahr 892,95 Euro monatlich an Pensionsansprüchen. Diese Rechnung stellte die FDP auf. Die Kommission soll nun einen Vorschlag unterbreiten, wie die Abgeordneten sich ebenfalls an ihren Rentenansprüchen beteiligen können. Schon der Bund der Steuerzahler mahnte an, dass die Pensionsansprüche neu geregelt werden müssen. Der Bund führte an, dass man aber zunächst die Diäten erhöhen müsse, damit die Abgeordneten sich an den Rentenzahlungen beteiligen können. Auf lange Sicht würde diese Rechnung den Steuerzahler aber in jedem Fall entlasten.


 
 

Die Linke Partei hingegen schlug vor, dass die Abgeordneten gleich wie andere Bürger auch, ganz normal in die Rentenkasse einzahlen sollten. SPD und CDU wollen jedoch an der jetzigen Regelung festhalten, angesichts der laufenden Finanzkrise vertraut man wohl dem öffentlichen Rentensystem nicht so ganz. In diesem Thema wurde dann Orwell zitiert, mit dem klugen Ausspruch: „ alle Menschen sind gleich- Aber einige sind gleicher als andere.“