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Der Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes ist einen entscheidenden Schritt weiter, der Innenausschuss des Landtages hat mit den Stimmen der CDU und SPD dem Antrag zugestimmt. Mit dem geplanten Gesetzesentwurf soll die Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst angepasst werden, die Zustimmung des Innenausschusses des Landtages war notwendig, um den Gesetzesentwurf einen Schritt weiter in Richtung Gesetz zu bringen.

Nun muss noch der Landtag in seiner nächsten Sitzung im Mai die Erhöhung der Beamtenbezüge beschließen. Die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Volker Bandmann für die CDU und Enrico Bräunig für die SPD begründeten die Erhöhung so: „Polizisten, Schulleiter oder Beamte der Justiz leisten einen wertvollen und unschätzbaren Dienst für die gesamte deutsche Gesellschaft. Dazu bedarf es jedoch leistungsfähige und hoch motivierte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Es sei mehr als gerecht und dringend geboten, wenn schnellstmöglich eine inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten auf die Beamten geschehen wird. Damit soll sich das Grundgehalt der Beamten erhöhen. Wenn sich das Besoldungsgesetz tatsächlich wie erwartet ändern wird, erhöht sich das Grundgehalt der Beamten im Freistaat Sachsen um jeweils 40 Euro. Gezahlt wird die Erhöhung rückwirkend zum 1.März 2009. Weiterhin erhalten alle Beamten des Bundeslandes Sachsen einen Gehaltszuschlag von 3 %. Eine weitere Erhöhung wird ab dem 1.März 2010 stattfinden, dann gibt es noch mal 1,2% mehr Gehalt. In Sachsen sind rund 30.000 Beamte beschäftigt, davon arbeitet über die Hälfte, also rund 15.500, in den Bereichen der Schulen, Justiz und Polizei.