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Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein neues Urteil zur Beamtenbesoldung gesprochen, welches sich mit der Frage auseinander setzte, wie die unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit bei Beamten und Beamtinnen in der Teilzeitarbeit zu handhaben sei. In diesem Urteil sieht das Verwaltungsgericht die unterschiedliche Vergütung als rechtswidrig an.

Eine Studienrätin, die in den Diensten des Landes Hessen steht, hatte die Klage angestrebt, es ging um geleistete Vorgriffsstunden zur Ansparung eines Freistellungszeitraumes, welcher für eine Studienreise genutzt werden sollte. Die verbeamtete Lehrerin ist mit einer Teilzeitstelle an einem Gymnasium in Frankfurt am Main beschäftigt. Sie hatte eine Teilzeitbeschäftigung beantragt, welche sich über einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken sollte, dabei wollte sie bei gekürzten Beiträgen eine höhere Anzahl an Wochenstunden leisten. Im Anschluss daran wollte die Beamtin das so genannte Sabbatjahr in Anspruch nehmen. Dabei wäre sie ein halbes Jahr, mit Fortzahlung der Bezüge, vom Dienst befreit gewesen, um eine Studienreise zu unternehmen. Die Teilzeitbeschäftigung wurde seitens der Beklagten gewährt, mit der Vorgabe dass die Lehrerin vom 01.08.2001 bis zum 31.07.2004 statt der üblichen 18 Wochenstunden nun 21 Wochenstunden zu leisten habe. Dafür sollte sie im Zeitraum vom 01.08.2004 bis zum 31.01.2005 komplett vom Unterricht befreit werden. Während der Zeit des Teilzeitdienstes sollte die Klägerin 6/7 der Dienstbezüge erhalten, welche eine Lehrkraft erhält, die mit 21 Wochenstunden beschäftigt ist.


Die Lehrerin leistete zunächst die geforderten 21 Wochenstunden ab, konnte dann aber die Studienreise nicht antreten und die Freistellung ebenfalls nicht in Anspruch nehmen. Die Auszahlung der vorgeleisteten Arbeitsstunden wurde seitens der Beklagten angeordnet, dies nach den Sätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Darauf hin legte die Klägerin Widerspruch ein und forderte einen finanziellen Ausgleich, welcher auf der Grundlage einer anteiligen Besoldung nach der Vergütungsgruppe A 13 des Bundesbesoldungsgesetzes beruht. Die Beklagte sah den Sachverhalt jedoch anders und wies den Widerspruch zurück. Zur Folge erhob die Lehrerin Klage und verwies auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes. Diese besagt, es gelte das Gebot der Gleichstellung bei der Abgeltung für geleistete Arbeit gleiche oder gleichwertige Arbeit bei Männern und Frauen. In dem Fall der Beamtin sei der Fall der mittelbaren Diskriminierung gegeben. Die mittelbare Diskriminierung leite sich daraus ab, da teilzeitbeschäftigte Lehrer im Vergleich zu Vollzeit beschäftigten Lehrern, jedoch bei gleicher Stundenanzahl und vergleichbarer Arbeit, eine geringere Vergütung erhalten. Weiterhin leite sich  die Diskriminierung aus dem Umstand ab, dass diese Regelung überwiegend Frauen betrifft, Männer hingegen weit gehend ausgenommen sind. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main, zuständig für beamtenrechtliche Verfahren, entschied, dass der Klägerin ein weiterer Betrag in Höhe von 9.726,45 Euro zustehe. Das Urteil beruht auf der Ansicht, dass das beklagte Land die von der Lehrerin geleistete Arbeit, nicht nur als Mehrarbeit vergüten dürfe, diese Vorgriffsstunden müssen laut § 6, Abs.1 des Bundesbesoldungsgesetzes anteilsmäßig vergütet werden. Weicht die Regelung davon ab, besteht eine mittelbare Diskriminierung der Klägerin als Frau. Das Gericht berief sich dabei auch auf eingeholte Auskünfte, welche besagen, dass im beklagten Land Hessen weitaus mehr Frauen das Sabbatjahr in Anspruch nehmen, als männliche Beamte. Weiterhin stellte das Gericht fest, die geleisteten Vorgriffsstunden müssen ebenfalls versorgungsrechtlich berücksichtigt werden.

Siehe auch: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.03.2009- 9 K 199/08.F(1)

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