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Die Linken hatten einen neuen Gesetzesentwurf gestartet, der die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beinhaltet. Dieser Entwurf ist nun gescheitert. Das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes sollte an das Thüringer Landesrecht angepasst werden, jedoch wurde der Gesetzesentwurf am Freitag im Landtag mit großer Mehrheit abgelehnt.

 

Nun wollen die Linken eine Verfassungsklage prüfen lassen. Ralf Haubold, Justizexperte der Linken, sagte dazu, dass die eine Unmöglichkeit sei und warf der CDU- Mehrheit vor, sie seien Ignoranten. Mit der Ablehnung gehe die Diskriminierung der Schwulen und Lesben weiter. Damit bleibe das Bundesland Thüringen weiterhin Schlusslicht, in der Frage der Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften. Die Linken planten eine Novellierung von insgesamt 52 Artikeln des Landesrechts. So können homosexuelle Paare in zahlreichen Landkreisen nur auf dem Ordnungsamt heiraten und nicht standesamtlich. Weiterhin sind diese Partnerschaften auch bei der Hinterbliebenenversorgung und der Beamtenbesoldung benachteiligt. Sie haben nicht die gleichen Ansprüche wie Eheleute. Auf diese Benachteiligung reagierte der Lesben- und Schwulenverband mit schweren Vorwürfen gegen die Landesregierung, sie warfen ihr schwere Versäumnisse vor. Die CDU- Fraktion wies die Vorwürfe zurück und begründete die Ablehnung mit Verweis auf das andere Menschen- und Weltbild der Partei und hob die besondere Rolle der Ehe im Grundgesetz hervor.