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Auch Beamte haben keinen Anspruch auf einen Raucherraum oder gesonderte Raucherpausen. Tritt der Fall ein, dass der Dienstherr der Beamten ein generelles Rauchverbot in den Räumen seiner Behörde erlässt, müssen sich alle betroffenen Beamten daran halten. Das ausgesprochene Rauchverbot ist bindend.

Dazu kommt ebenfalls, dass die Beamten und Beamtinnen keinen Anspruch auf einen Raucherraum und keinen Anspruch auf eine Raucherpause haben. Dies steht nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster laut Aktenzeichen 19 K 3459/07 fest. Damit gab das oberste nordrhein- westfälische Gericht den Belangen der Stadt Köln in allen Punkten Recht. Das Urteil folgte auf eine Klage, welche ein städtischer Beamter in Köln eingereicht hatte. Er durfte nur noch außerhalb des Dienstgebäudes rauchen und auch nur noch außerhalb der Kernarbeitszeiten. Der Kölner Beamte klagte auf einen gesonderten Raucherraum oder beanspruchte eine extra Pause, in der er rauchen durfte. Diese Forderung sah das Oberverwaltungsgericht allerdings ganz anders und führte an, dass das Nichtrauchergesetz zwar Raucherräume vorsehen würde, der Dienstherr aber nicht verpflichtet sei, diese auch einzurichten. Ob eine Einrichtung eines Raucherraumes vorgenommen werden würde, liegt allein im Ermessen des Dienstherrn.

Versetzung? Hier die wichtigsten Urteile für Beamte