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Die Forderungen für die dritte Tarifrunde sind klar und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geht mit acht Prozent mehr Gehalt sollen in diese Runde. Sollte ein Tarifabschluss zustande kommen, wird dessen Ergebnis allerdings auch auf die Beamtenbesoldung übertragen.
In Zeiten einer wirtschaftlichen Krise eine zu hohe Forderung?


Warnstreiks

Die ersten Warnstreiks werden auf breiter Front durchgeführt. In Bayern ist der Nahverkehr zum Erliegen gekommen, in Sachsen haben die Schüler unfreiwillig schulfrei. Und im Bundesland Niedersachsen hat Glück wer heute einen Arzt findet, diese streiken nämlich ebenfalls. ver.di will mit diesen Warnstreiks, die bundesweit Auswirkungen haben, ihrer Forderung ausdrücklich Nachdruck verleihen. Der öffentliche Dienst hat ziemlich hohe Erwartungen, sie orientieren sich dabei nicht an den kürzlich beendeten Verhandlungen zwischen Bahn und den Gewerkschaften GDL und GDBA, diese einigten sich auf 4,5 Prozent.
Diese Erhöhung wird in zwei Stufen bis Ende 2010 verlaufen.
Weiterhin wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro vereinbart und zwölf freie Wochenenden für die Bahnmitarbeiter.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhoffen sich allerdings ein noch größeres Plus auf den zukünftigen Gehaltsabrechnungen. ver.di fordert satte 8 Prozent für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, aber ein Minimum von 200 Euro mehr im Monat. Da insgesamt rund 2 Millionen Menschen bei den Bundesländern angestellt sind, dürfte dies eine stattliche Erhöhung für die Haushaltskasse bedeuten. Rein formell gesehen sind nur 700.000 Bedienstete von den Verhandlungen betroffen, sollte ein Tarifabschluss zustande kommen, wird dessen Ergebnis allerdings auch auf die Beamtenbesoldung übertragen.
In Bayern wird zurzeit ein unabhängiger Warnstreik seitens der Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs geführt. Diese Gruppe möchte rund 9,5 Prozent Gehaltserhöhung erreichen, oder mindestens 250 Euro brutto am Ende des Monats. Hier sind rund 6500 Mitarbeiter betroffen.

Eine Gehaltserhöhung als Konjunkturprogramm?

Die Gewerkschaften sehen keine Kontroverse zwischen ihren Gehaltsforderungen und der zurzeit herrschenden Wirtschaftskrise. Hartmut Tölle, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, sagte dazu: „ein guter Tarifabschluss ist mit einem guten Konjunkturprogramm gleichzusetzen. Erreichen wir mehr Lohn, dann erhöhen wir damit auch eine Stärkung der Kaufkraft.“
Die Gewerkschaften bleiben in allen Lagern hart bei ihren Forderungen, auch Frank Stöhr, Vorsitzender des DBB, sieht keine Veranlassung von der 8 Prozent Forderung abzuweichen.
Er argumentiert folgendermaßen: „die Nettoeinkommen der Beschäftigten sind seit dem Jahr 2003 stetig gesunken. Satte 7,9 Prozenten realen Verlust habe es gegeben.“ Er sieht eine anständige Bezahlung auch als Nachwuchsförderung an. So könne man den Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst aktiv bekämpfen.

Tarifabschluss

Die Gewerkschaft ver.di schätzt, dass bei einem Tarifabschluss von 8 Prozent, die Länder Mehrausgaben in Höhe von 7-8 Milliarden Euro aufbringen müssen. Vorsitzender dieser Tarifrunde, Hartmut Möllring (Finanzminister Niedersachsen) sieht einen harten Tarifkonflikt auf die Länder zukommen. Er sagt dazu: „unsere Absicht ist es fair zu verhandeln, aber wir werden auch einen Streik aushalten.“ Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 14. und 15. Februar geplant und soll eine Wende von den festen und nicht abweichenden Standpunkten erbringen. Ver.di gab aber schon bekannt, dass ab nächste Woche erneut Warnstreiks geplant sind.