1 1 1 1 1 Rating 0.00 (0 Votes)

Am Montag, den 19.Januar 2009 hat in Berlin der erste Verhandlungstermin für die Tarif- und Besoldungsrunde des Jahres 2009 stattgefunden. Auf der Seite der verhandelnden Gewerkschaften beteiligen sich ver.di, GEW, GdP sowie die dbb- Tarifunion. Die Arbeitgeberseite beteiligt sich an den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, kurz TdL.

Alle Länder gehören dieser Tarifgemeinschaft, bis auf die zwei Bundesländer Berlin und Hessen. Die Verhandlungsführung 2009 hat Hartmut Möllring, Finanzminister von Niedersachsen. Er führte auch schon die Verhandlungen im Jahr 2006 und dürfte damit auch Erfahrungen einbringen können. Hilfe bekommt er vom Finanzminister von Brandenburg, Rainer Speer, sowie aus Nordrhein- Westfalen, Dr. Helmut Linssen.

Keine Annäherung der Positionen


Zurzeit stehen die Forderungen sehr weit auseinander. Die Gewerkschaften fordern eine lineare Entgelterhöhung von 8%, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro für die rund 700.000 Tarifbeschäftigten. Die Gewerkschaften planen damit einen Anschluss an die Tarifentwicklung beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern. Diese hatten in der Tarifrunde 2008 eine Entgelterhöhung von 8,9 % durchgesetzt. Mit dieser Forderung soll erwirkt werden, dass die Binnennachfrage zukünftig gestärkt wird und ein Reallohnverlust abgewendet wird. Zugleich fordern die Gewerkschaften aber auch eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die 1,25 Millionen Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen. Die TdL hat diese Forderungen erst einmal zurück gewiesen. Die Gewerkschaften stellen viel zu hohe Forderungen, die nicht bezahlbar seien. Zu berücksichtigen sei vor allem auch die hohe Arbeitsplatzsicherheit der Länder. Die Länder lehnen es rundweg ab, sich an dem Tarifabschluss des Bundes und der Kommunen zu orientieren. Sollte ein Arbeitskampf bevorstehen, so sehe man diesem gelassen entgegen, dies betonte Hartmut Möllring ausdrücklich.


Kein Verhandlungsbedarf der Länder bei Lehrkräften


Ebenfalls lehnen es die Länder ab, über die Bezahlung der Lehrkräfte zu verhandeln. Das betrifft vor allem die Zuordnung zu einer höheren Stufe bei der Neueinstellung von Lehrkräften. Die GEW fordert aber auch eine vorgezogene Verhandlung zur Tarifierung der Lehrereingruppierung. Diese wird seitens der Länder ebenfalls abgelehnt. Die TdL ist der Ansicht, dass hier kein Handlungsbedarf besteht. Die TdL vertritt die Ansicht, dass die Problematik der Länder neue Lehrkräfte zu gewinnen, nur „hausgemacht“ sei. Es gebe keinen Anlass und auch keinen Grund, die schwierige Situation bei der Personalgewinnung über die Maßen zu dramatisieren.


Aktionen werden vorbereitet


Die Länder werden sich nicht bewegen, es sei denn man wird sie dazu zwingen. Daher werden die ersten Aktionen von ver.di, GEW, und GdP schon vorbereitet. Mit der letzten Januarwoche beginnen die Aktionen und ersten Warnstreiks. Seitens der GEW sollen dieses Mal auch die Beamtinnen und Beamten mit einbezogen werden. Dieser Schwerpunkt soll in der ersten Februarhälfte stattfinden.