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Zukünftig müssen Beamte, die aufgrund einer Dienstunfähigkeit die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden mit einer Kürzung der Pension rechnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz in Koblenz laut  Az.2 A10262/08 entschieden.

Ein Beamter hatte geklagt, weil er eine Kürzung seiner Pension aus diesem Grund nicht hinnehmen wollte. Das Urteil beruht auf dem Grundsatz des Berufbeamtentums, dass sich die Dauer der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge auswirke. Zudem wollten die Richter mit dem Urteil dem Trend zur Frühpensionierung entgegenwirken. Vor allem in der vorgezogenen Pension werde gerne eine Dienstunfähigkeit angegeben. Da die Dienstunfähigkeit aber in solch einem Fall nicht auf einem Dienstunfall beruhe, kann der Dienstherr dafür nicht verantwortlich gemacht werden.
Dieser sei dann auch nicht verpflichtet eine höhere Pension zu zahlen.

Wichtige Anmerkung: Das Urteil bezieht sich nicht auf die Pensionen, welche aufgrund eines Arbeitsunfalls gezahlt werden. Erleidet der Beamte einen Unfall während der Dienstzeit, ist dies eine Berufsunfähigkeit, welche aus dem Dienst heraus erlitten wird.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2008