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Obwohl die Besoldung der Beamten gesetzlich geregelt ist verlangen Berliner Beamten mehr Geld. Statt der dienstrechtlichen Belange wird es in den Gesprächen vor allem um ein Thema gehen: Berliner Beamten wollen mehr Geld. Eigentlich soll es ein Routinegespräch werden, wenn sich Innensenator Ehrhart Körting von der SPD und Beamtenbund- Chef Joachim Jetschman am Freitag treffen, doch die Forderung der Berliner Beamten wird das Gespräch nicht zu einem Routinetreffen werden lassen.

 

 

 

Schon am Mittwoch äußerte Jetschmann: „die Stimmung der Berliner Beamten ist auf dem Nullpunkt angekommen.“ Die Berliner Beamten und Beamtinnen, rund 70.000 in Berlin, sind vor allem sauer, weil bei ihnen die Kürzungen des zum Jahresende auslaufenden Solidarpaktes beibehalten werden sollen. Dies trifft aber nur auf sie zu, andere Arbeiter und Angestellte des Landes Berlin sind von dieser Maßnahme nicht betroffen.
Die Beamten und Beamtinnen des Landes Berlin sollen weiterhin Kürzungen hinnehmen, während aber bei den Tarifbeschäftigten Arbeitszeit und Gehalt wieder um acht bis zwölf Prozent angehoben werden. Den Beamten wurde im Jahr 2003 das Urlaubsgeld komplett gestrichen und das Weihnachtsgeld auf 640 € gekürzt. Zuvor erhielten die Beamten und Beamtinnen aber rund 82% des Monatsgehaltes als Weihnachtsgeld. Jetschmann äußerte seinen Unmut gegen den regierenden Oberbürgermeister Berlins, Klaus Wowereit. Vor sechs Jahren wurde anderes verabredet, das sei „Wortbruch“.

Den Beamten bleiben allerdings nicht viele Möglichkeiten ihre Forderungen einzufordern. Im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten, deren Lohn mit den Gewerkschaften verhandelt wird, ist die Beamtenbesoldung der Beamten gesetzlich geregelt. Außerdem bestehen nach wie vor Gehaltsunterschiede zu anderen Bundesländern, auch dies dürfe man so nicht hinnehmen, laut Jetschmann. In Berlin erhält ein Justizwachtmeister knapp 2000 € monatlich, im Bundesland Bayern hingegen erhält der Justizwachtmeister aber 200 € mehr. Auch in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel dem Saarland und Thüringen, sind die Gehälter deutlich höher als in Berlin. Die Forderung der Beamten scheint mit diesen Vergleichen durchaus berechtigt, ob sie deswegen aber umsetzbar sind, das wird sich noch ergeben.

Innensenator Körting gibt sich verhalten, aus seinem Zuständigkeitsbereich gab es lediglich die zurückhaltende Aussage, dass man etwas für die Beamten tun müsse. Ihm ist aber vor allem sehr daran gelegen, dass die Solidarpaktkürzungen erhalten bleiben. Auch Eberhard Schönberg (Polizeigewerkschaft GdP) kam um diesen Eindruck nicht herum, er hatte schon in der vergangenen Woche mit Vertretern anderer DBG- Gewerkschaften und Körting ergebnislos zusammen gesessen.

Währenddessen bereiten Arbeitsgruppen des Senates und den Gewerkschaften die Tarifgespräche für die 47.000 Arbeiter und Angestellten vor. Die Verhandlungen dazu werden am 27.11. weiter fortgeführt. In diesem Fall zeigen sich die Gewerkschaften allerdings zuversichtlich und gehen davon aus, dass auch der Senat bestrebt ist eine Lösung zu finden. Diese Annahme begründet sich darauf, dass die Stimmung sich geändert habe, was manche auf den neuen Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos/SPD) zurückführen. Nussbaum wird als harter Verhandlungspartner mit anständigem Ton beschrieben, dies sei der Unterschied zu seinem Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD). Das Berliner Gehaltsgefüge liegt 5,9% unter dem bundesdeutschen Durchschnitt, hier wird eine Angleichung gefordert. Ebenfalls wird ein moderneres Dienstrecht eingefordert. Laut Gewerkschaften wird aber ein schnelles Ende nicht in Sicht sein.

Siehe auch: Morgenpost Berlin