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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Hinterbliebenenversorgung eingetragener Partnerschaften Homosexueller. Schwule und Lesben dürfen mit dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf einen umfangreichen Diskriminierungsabbau hoffen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Hinterbliebenenversorgung eingetragener Partnerschaften Homosexueller wird als Paradigmenwechsel in der Rechtssprechung bezeichnet.

 

 

 

Die Urteilsbegründung war umfangreich und sagte im Kern aus: „die Ehe stehe zwar unter einem besonderen Schutz, daraus sei aber nicht abzuleiten, dass eine Benachteiligung von Lebenspartnerschaften gerechtfertigt sei.“
Dabei berief sich das Bundesverfassungsgericht auf den allgemeinen Gleichheitssatz laut Artikel 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz), welcher alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt.
Ebenfalls verboten sei ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, ein Personenkreis werde begünstigt, einem anderen Personenkreis hingegen wird dies vorenthalten.
Nach wie vor unterliegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften immer noch rechtlichen und finanziellen Nachteilen, das Urteil sei als Türöffner zu sehen für Klagen gegen eben jene Benachteiligungen. Eine Klagewelle wird befürchtet, darum sei der Gesetzgeber angehalten zuvor eine bestehende Diskriminierung umgehend abzubauen. Per Brief schaltete sich auch der LSVD ein und war der gleichen Meinung. Der LSVD wies die Parteien CDU, CSU und FDP in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf folgenden Umstand hin:
„ das Urteil der BVerG solle in gleicher Weise für die übrigen Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften, besonders im Beamtenbesoldungs- und Versorgungsrecht, im Einkommen-, Erbschaft-, und Grunderwerbsteuerrecht gelten, sowie auch beim Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge, beim HIV- Hilfegesetz, bei der Ausbildungsförderung und auch beim Entwicklungshelfergesetz usw.“

siehe auch: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1164/07