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Im Februar haben rund 1500 Lehrer und Lehrerinnen am Streik in Bremen teilgenommen, 750 von ihnen droht nun eine Disziplinarmaßnahme. Elke Baumann, Landesvorstandssprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Bremen, ist dennoch der Meinung, dass sich der Streik gelohnt hat. Im Gespräch erklärte sie, warum sich der Streik trotzdem gelohnt hat und welche Maßnahmen den betroffenen Lehrern und Lehrerinnen nun drohen. Mit den angekündigten Sanktionen sollte den Lehrern die Streikbereitschaft genommen werden.


Dabei ist der erste Schritt ein Verweis, welcher erteilt wird und dieser verbleibt zwei Jahre in der Personalakte. Darüber hinaus folgt als nächster Schritt eine Androhung eines Bußgeldes.
Die GEW empfiehlt den betroffenen Lehrkräften bei einem Verweis sofort das Verwaltungsgericht einzuschalten. Die GEW rechnet sich dabei gute Chancen aus. Im Dezember wurde in zwei Fällen beim Europäischen Gerichtshof das Recht auf Kollektivverhandlungen bzw. auf Streik für türkische Beamte anerkannt. Weiterhin fordert die GEW die Bildungssenatorin auf, die Disziplinarverfahren sofort einzustellen.

 

 

In den nächsten Tagen wird bereits mit einer Entscheidung über die Disziplinarverfahren gerechnet. Die Bildungssenatorin hat weiterhin ein gesondertes Verfahren persönlich gegen Elke Baumann eröffnet. Sie soll ihre Dienstpflichten verletzt haben und außerdem dem Ansehen der Lehrerschaft in Bremen geschadet. Da sie dies in ihrer Funktion als GEW- Landesvorstandssprecherin tat und in dieser Funktion zum Streik aufrief, fällt dies unter die freie gewerkschaftliche Tätigkeit. Ein Verfahren wurde als politischer Frontangriff gewertet und nach großen Protesten wurde das Verfahren nach zwei Wochen wieder eingestellt. Eindeutig ein Sieg für die Arbeit der GEW.

 

Die SPD schadetet sich einmal mehr so hart gegen die Vorstandssprecherin der GEW vorzugehen. Andere Gewerkschaften halten unter dies das Streikverbot für Lehrer ein, jedoch konnte die GEW einen Erfolg verbuchen, als sie Beamte und Beamtinnen zum Streik aufrief. Sie konnten durchsetzen, dass die Beamtenbesoldung zeitgleich mit der Tariferhöhung für Arbeiter und Angestellte angehoben wurde.
Es war nicht das erste Mal, dass die GEW Beamte und Beamtinnen zum Streik aufrief, dennoch unterschied sich der Kampf dieses Mal von den anderen. Vorher ging es nur darum die Solidarität mit Angestellten zu bekunden, dieses Mal trat die GEW für die Rechte der Lehrer und Lehrerinnen mit einem Streik der Beamten/innen ein. Nicht nur eine bessere Entlohnung soll für die Zukunft erreicht werden, auch eine Änderung des Beamtenrechtes wird gefordert. Auch in Hamburg streikten verbeamtete Lehrer und Lehrerinnen.
Mit den Aktionen soll zukünftig das Streikrecht für Beamte durchgesetzt werden. Noch steht bei den kollektiven Rechten der Beamten und Beamtinnen Deutschland gemeinsam mit der Türkei europaweit als Schlusslicht dar.

Urteile für Lehrer

Entgeltordnung für Lehrkräfte